Green Deal: So will die EU den Klimaschutz finanzieren

In einem Jahr soll das Instrument bereits beschlossene Sache sein, bis dahin ist es aber noch ein langer Weg: Der „European Green Deal“ ist noch lange nicht durch die europöischen Gremien, das Konzept muss noch in Regeln und Verordnungen übersetzt werden. Im Parlament wurde nun aber von Frans Timmermanns, Sozialdemokrat und Vize-Kommissionspräsident, der Finanzierungsplan für das ehrgeizige Projekt vorgestellt. Fest steht der grobe Finanzrahmen: Rund eine Billion Euro soll auf europäischer Ebene für den Weg hin zu einem klimaneutralen Kontinent bereitgestellt werden, aufgeteilt auf verschiedene Töpfe, nur ein Teil soll direkt von der EU kommen. Der Investitionsplan soll mit einer Mischung aus zusätzlichen Geldern, Investitionsanreizen und praktischer Unterstützung bei der Umsetzung zum Ziel führen.

Bei der Vorstellung des Finanzplans im Europäischen Parlament verteidigte Timmermanns das Konzept und warnte vor falschen Subventionen in fossile Energieerzeugung: „Die Zukunft ist nicht in der Kohle.“ Er sei selber ein Kind von Bergleuten, betonte der Sozialdemokrat, aber: „unsere Kinder wollen andere Arbeitsplätze.“ Mit Verweis auf das übergeordnete, globale Ziel, den Klimawandel zu bekämpfen, sprach Timmermanns von Kippelementen in der Klimaforschung. Wissenschaftler sprechen von Kippelementen, die, einmal überschritten, unumkehrbar sind. Dazu zählen unter anderem das Abschmelzen der Polkappen. Verhindert werden soll die Eisschmelze hauptsächlich mit einer Begrenzung der Erderwärmung, das zentrale Ziel der Vereinten Nationen.

Natürlich könne man die Entwicklungen ignorieren, so Timmermanns weiter, „man könnte auch Angst bekommen und sich verstecken – oder handeln.“ Mit dem Green Deal würde die EU genau dies tun: handeln. „Es geht um Solidarität und Gerechtigkeit für diejenigen, die große Herausforderungen überwinden müssen.“ Das Paket sei vor allem ein Signal an die großen Kohle-Abbau-Regionen in Europa. Für diese Regionen sei der grüne Übergang ein steiniger Weg. Mit dem Geld sollen Unternehmen im Wandel unterstützt werden, neue Arbeitsplätze und neue, nachhaltige Perspektiven für Regionen geschaffen werden. Es geht unter anderem um Investitionen in den Aufbau von erneuerbaren Energien, energieeffiziente Sanierungen und vieles mehr. Dieser Fonds sei dringend notwendig, so Timmermanns weiter: „Die Regionen brauchen diese Mittel, sie brauchen unsere Unterstützung.“ Jeder müsse von dem bevorstehenden Wandel profitieren können. „Wir wollen niemanden vergessen."

Green Deal: Geld könnte in die Lausitz fließen

Es bleibt allerdings ein großer Haken: Der Finanzierungsplan des Green Deal wird nicht allein aus bestehenden EU-Geldern gesichert. Ob die Milliarden der EU, die vor allem in Regionen fließen sollen, die vom Strukturwandel betroffen sind, überhaupt zusammenkommen, hängt von den Zusagen der nationalen Regierungen ab. Ob also beispielsweise Geld in die Lausitz fließt, wo am Kohleabbau und der Energieerzeugung viele Arbeitsplätze und ganze Wirtschaftszweige hängen, ist noch nicht beschlossene Sache. Darauf weist die Kommission auch in dem jetzt vorgestellten Papier hin. „Der Erfolg des Investitionsplans für ein zukunftsfähiges Europa wird vom Engagement aller beteiligten Akteure abhängen“, heißt es da. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament an den ehrgeizigen Zielen des Kommissionsvorschlags festhalten.

Unterstützung für den Plan gab es vorab unter anderem von den Sozialdemokraten im EU-Parlament. Konstanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, erklärte in einer ersten Reaktion: „Ich unterstütze die Forderung der EU-Kommission, dass wir für den Fonds für einen gerechten Wandel frisches Geld brauchen.“ Die Regionen, in denen noch Kohle abgebaut wird, stünden vor großen Herausforderungen. „Diese Regionen – und die Menschen, die dort leben und arbeiten – dürfen wir nicht alleine lassen.“ Andererseits wäre es aber auch falsch, bestehendes Geld einfach umzuschichten. Es sei das Gegenteil von gerecht, wenn plötzlich für regionale Initiativen in Wissenschaft und Forschung weniger Geld zur Verfügung stünde, so die sächsische Europaabgeordnete.

Trotzdem müssten die bestehenden Töpfe zusammengedacht werden: Auch der europäische Strukturfonds und der Fairness-Fonds würden beim Wandel zu einer CO2-neutralen Gesellschaft helfen, so Krehl weiter. „Ich warne außerdem davor, dass der Klimafokus bei den bestehenden Fördergeldern verwässert wird“, warnt die Sozialdemokratin.