Gefährlicher Stillstand nach Atomverhandlungen mit Iran

Die Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm wurden zwar nicht abgebrochen, aber zum wiederholten Mal über die zuvor vereinbarte „letzte Frist“ verlängert. Das ist dennoch ein Scheitern. Und zwar an den Hardlinern in Washington und in Teheran. Mit neu verhängten Sanktionen gegen Teheran verstieß der US-Kongreß bereits im Sommer gegen das Interimsabkommen, das Iran und die 5+1-Staaten im letzten November vereinbart hatten. Seitdem verschärfte die Obama-Administration unter dem Druck der Hardliner ihre Positionen am Verhandlungstisch mit dem Iran. In Teheran verhinderten die Republikanischen Garden und die konservativen Ajatollahs, dass der iranische Präsident Hassan Rohani und sein Außenminister Mohammed Sarif die für ein Abkommen erforderlichen Zugeständnisse machen konnten.

Israel nutzt die iranische Atombombe als Ablenkung

Ein Verhandlungserfolg hätte politische Spielräume eröffnet für die so dringend erforderliche Kooperation zwischen den USA und Iran sowohl zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien wie zur Bekämpfung des „Islamischen Staats“. Stattdessen droht nun für mindestens zwei Jahre Stillstand und zusätzliche Kriegsgefahr im Nahen und Mittleren Osten. Denn der inzwischen vollständig von den Republikanern beherrschte US-Kongress wird verhindern, dass Präsident Barack Obama bis zum Ende seiner Amtszeit 2016 noch ein Abkommen mit dem Iran schließen kann. Zugleich wird die drohende dritte Intifada der Palästinenser eskalieren angesichts einer israelischen Regierungspolitik, die erklärtermaßen keinen überlebensfähigen Staat Palästina zulassen will.

Die selbstzerstörische Politik Israels ist die größte Gefahr für seine gesicherte Existenz. Um von dieser Politik abzulenken, dürfte die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut die iranische Atombombe zur größten Bedrohung der Region erklären und mit militärischen Präventivschlägen gegen Teheran drohen. Mit dieser Strategie sabotierte Netanjahu bereits in der ersten Amtszeit von Obama erfolgreich dessen erklärtes Ziel, eine „gerechte Zweistaaten-Lösung“ herbeizuführen. Doch diesmal könnten aus Drohungen Taten werden.