Gaza-Krieg: Wie sich Europas Sozialdemokrat*innen positionieren

Bis in die späten Abendstunden hatten sie am Freitag um die Formulierungen gerungen. Am Samstag stand dann der Text der Resolution, mit der sich Europas Sozialdemokrat*innen zum Angriff der Hamas auf Israel und die Situation in Gaza positionieren. „Die SPE verurteilt die Hamas ausdrücklich für die brutalen Terroranschläge, die sie am 7. Oktober 2023 auf Israel verübt hat“, heißt es darin. Zudem fordern Europas Sozialdemokrat*innen die Terrororganisation dazu auf, die während der Angriffe genommenen Geiseln „sofort und bedingungslos“ freizulassen.

SPE fordert Ende der „humanitären Tragödie in Gaza“

In der Resolution betont die SPE, Israel habe das Recht, sich selbst zu verteidigen, gleichzeitig aber auch die Pflicht, „das Völkerrecht und das humanitäre Völkerrecht vollständig einzuhalten und das Leben der Zivilbevölkerung (in Gaza, Anm.d.Red.) zu schützen“. Ausdrücklich fordert die SPE ein Ende der „humanitären Tragödie in Gaza“. Dafür müsse Israel „humanitäre Pausen“ bei seinen Angriffen ermöglichen, um eine Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Elektrizität und Medikamenten zu gewährleisten.

„Wir sind für Israel und für Palästina“, sagte der SPE-Vorsitzende Stefan Löfven in seiner Rede auf dem SPE-Kongress. Sowohl Israel als auch Palästina hätten ein Existenzrecht. „Wir stellen uns nicht auf die eine oder die andere Seite“, so Löfven. „Wir stehen auf der Seite der Werte.“ In einer Videobotschaft an den SPE-Kongress sprach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einem „moralischen und internationalen Scheitern“, weil es bisher nicht gelungen sei, eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel zu erreichen.

Nun müsse es darum gehen, das Leid der Zivilbevölkerung zu reduzieren. „Jedes Leben zählt“, betonte Borrell. „Es ist klar, dass wir Israel unterstützen, aber es auch klar, dass das Völkerrecht respektiert werden muss.“ Bei aller Solidarität müsse es auch möglich sein, die israelische Regierung zu kritisieren. Als Ziel für den Übergang nannte der EU-Außenbeauftragte eine provisorische Regierung in Gaza. Danach müsse das Ziel der Zwei-Staaten-Lösung konsequent vorangetrieben werden. „Europa muss sich mehr einsetzen für eine friedliche Lösung“, forderte Borrell.

Scholz: „Unsere Solidarität mit Israel muss klar sein.“

Zuvor hatte Olaf Scholz in einem Pressestatement in Málaga Deutschlands Solidarität mit Israel erneut unterstrichen. „Israel ist ein Land, das ein sicherer Ort ist für Jüdinnen und Juden ist. Deshalb muss unsere Solidarität mit Israel klar sein“, betonte der Bundeskanzler. Gleichzeitig sei es wichtig, während der Angriffe gegen die Hamas notwenige humanitäre Hilfe zu gewährleisten.

SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich zufrieden mit dem Inhalt der Israel-Resolution. „Wir stehen an der Seite Israels nicht nur, wenn sie angegriffen werden, sondern auch, wenn sie sich verteidigen“, sagte Klingbeil vor Presse-Vertreter*innen. Gleichzeitig machten Europas Sozialdemokrat*innen mit ihrer Resolution deutlich, „dass wir das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung sehen. Deshalb rufen wir zu Feuerpausen auf, damit humanitäre Hilfe gewährleistet werden kann.“