„GAU“ und „Zeitenwende“: SPD reagiert schockiert auf US-Wahl

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl haben Vertreter der SPD schockiert reagiert. Im Internet und in Interviews sprachen sie von einer schweren Zeit, die jetzt auf die USA, Deutschland und die Welt zukomme.

Gabriel: Europäer müssen nach vorne schauen

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem der schmutzigsten und unwürdigsten Wahlkämpfe der Geschichte: „Wünschen wir uns, dass sich die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft, die er im Wahlkampf forciert hat, nicht weiter vertieft.“ Gleichzeitig erklärte er: „Wir Europäer müssen nach vorne schauen und uns selbstbewusst auf die neue Lage einstellen. Sicherheit und Frieden werden in Zukunft viel stärker von uns selbst abhängen als von den USA.“ Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe bezeichnete Gabriel Trump „als eine Warnung an uns. ... Er ist der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen.“

Schulz: Wahl Trumps ist wie Brexit

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte im Interview mit der ARD: „Ich bin überrascht, ich hatte mit einem Sieg von Clinton gerechnet. Die Welle, in der wir uns befinden, die Ablehnung der etablierten Politik, scheint sich auch in dieser Wahl abzuzeichnen.“ Schulz sagte jedoch auch, das politische System der USA sei stark genug auch für eine Präsidentschaft des Republikaners Trump. „Man muss genau hinhören“, forderte Schulz mit Blick auf das sinkende Vertrauen der Menschen in die etablierte Politik und deren Repräsentanten. Den Wahlsieg Trumps verglich er mit dem Brexit.

NRW-Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Chefin Hannelore Kraft mahnte: „Wir dürfen den Vereinfachern nicht das Feld überlassen.“

Bundesjustizminister Heiko Maas sagte in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Statement: „Ich vertraue darauf, dass diese Demokratie und ihre Institutionen stark genug sind, um auch einen Präsidenten Trump auszuhalten.“

Barley: Die Welt wird sich verändern

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht Trump in einer Reihe mit „seinen Kumpels“ Putin, Erdogan und Orban. Er erhalte Applaus von Rechtspopulisten in ganz Europa. „Sie eint der Umgang mit Menschen und auch mit Wahrheit. Sie erklären Ängste zu Tatsachen“, erklärte Barley in Berlin. Beleidigungen und Beschimpfungen gehörten zu ihrem Politikstil, fügte sie hinzu. Dagegen setzte die Politikerin die SPD als eine Partei, die für Zusammenhalt und Vielfalt stehe. „Wir werden weiterhin für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit kämpfen“, erklärte sie.

Das Ergebnis der US-Wahl wertete sie als schockierend.Wenn Rechtspopulisten an die Regierung kommen, werde sich die Welt verändern, erklärte sie. „Dann haben wir vor allem eines: Egoismus zwischen den Staaten. Da geht es jedem nur noch um sich.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, warnte vor den unabsehbaren Folgen des Wahlausgangs in den USA. „Bei Herrn Trump wissen wir wirklich nicht, was auf uns zukommen wird“, erklärte Annen im Interview mit dem ZDF. Bei einer Präsidentin Hillary Clinton wäre das anders gewesen. Sein Fraktionskollege Rolf Mützenich erklärte im Interview mit dem Westdeutschen Rundfunk: „Die Wahl Trumps wird ein Einschnitt sein, weil Trump sich auf republikanischen Senat und ein republikanisches Repräsentantenhaus stützen kann.“ Wie die Zusammenarbeit mit Trump, den Außenminister Frank-Walter Steinmeier einst als „Hassprediger“ bezeichnet hatte, aussehen werde, hänge davon ab, wie die Regierung am Ende aussehe.

Auf die Wahl Trumps folgt „politischer Kälteschock“

Über den Kurznachrichtendienst Twitter liefen am Mittwochmorgen im Sekundentakt Reaktionen auf die US-Wahl ein. SPD-Vize Ralf Stegner twitterte noch vor Bekanntgabe des Wahlsieges von Donald Trump: „Wenn dieser Rechtspopulist und sexistische Hassprediger US Präsident wird, dürfen wir uns auf einen politischen Kälteschock gefasst machen.“ Den wenig später fest stehenden Sieg Trumps nannte Stegner einen „GAU“. Ebenfalls auf Twitter postete der SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix: „Ein politisches Erdbeben. Bin traurig und fassungslos über die #USwahl16. Folgen für die Welt werden so oder so dramatisch sein.“ Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sprach von einem „Alptraum“. Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauternbach warnte: „Heute werden Millionen Amerikaner ihre Gesundheitsversorgung verlieren. Eine ungeheure menschliche Katastrophe.“ Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel nutzte den Kurznachrichtendienst Twitter für Statement und forderte seine eigene Partei dazu auf, der allgemeinen Verunsicherung eine „Politik der Gewissheit und sozialen Sicherheit“ entgegenzusetzen.

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert