Gabriel zu Griechenland: „Europa hat große Bewährungsprobe bestanden“
Das sei insbesondere Deutschland und Frankreich zu verdanken. „Wir Sozialdemokraten haben immer Wert darauf gelegt, dass Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Weg gehen müssen, sonst kann man Europa nicht zusammen halten“, so Gabriel. Das sei in der Nacht von Sonntag auf Montag gelungen.
Gabriel: Harte Konditionen für Griechenland sind nötig
Zugleich stellte der SPD-Chef klar: „Der Weg, der jetzt vor uns liegt, wird hart sein, insbesondere für Griechenland.“ Aber die Bedingungen, die am Sonntagabend auch mit Einverständnis des griechischen Ministerpräsidenten beschlossen wurden, seien nötig. „Ohne diese harten Konditionen wäre es nicht verantwortbar gewesen, ein so großes finanzielles Hilfspaket auf den Weg zu bringen“, betonte Gabriel. „Ich bin sicher, dass wir jetzt den Weg frei gemacht haben, um endlich diese Krise zu bewältigen.“
Gabriel nannte das nun vorliegende Rettungspaket „ein faires Angebot“. Europa schultere immerhin noch einmal mehr als 80 Milliarden Euro. Die Verzögerungen der vergangenen Monate hätten das Finanzvolumen sehr steigern lassen. Deshalb seien nun auch die Bedingungen entsprechend hart. Ohne diese harten Bedingungen „geht es eben auch nicht“. Er sei „sehr dankbar“, dass die griechische Regierung diese Bedingungen akzeptiere. Man müsse auch würdigen, dass Athen „einen großen Schritt auf Europa zu gemacht“ habe. Europa habe sich auch auf Athen zubewegt. „Nur so entstehen vertretbare Lösungen in Europa. Deshalb, so glaube ich, war das ein gutes Ergebnis“, erklärte Gabriel.
Steinmeier mahnt Athen
Außenminister Frank-Walter Steinmeier lobte die Einigung der Euroländer auf Eckpunkte für ein neues Griechenland-Hilfsprogramm. „Europa zeigt, dass es einig, solidarisch und rational handeln kann“, sagte er am Montag in Wien am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Zugleich mahnte Steinmeier Athen: „Bis zu einem neuen Hilfspaket ist noch mancher schwieriger Schritt zu gehen, allen voran in Athen, wo dringend an neuem Vertrauen gearbeitet werden muss."
In der Einigung sieht Steinmeier „jene Eigenschaft, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus einem zerrissenen Kontinent eine friedliche und prosperierende Union geformt hat: Die Fähigkeit zum friedlichen Interessenausgleich und politischen Kompromiss, auch wenn dafür ganze Nächte hindurch miteinander gerungen werden muss, und das im engen deutsch-französischen Schulterschluss.“
Der Außenminister zeigte sich zuversichtlich: „Wenn wir an Zusammenhalt, Kompromissfähigkeit und unseren europäischen Grundsätzen festhalten, können wir, kann die Europäische Union wie auch schon in der Vergangenheit gestärkt aus der Krise hervorgehen.“
Oppermann: Ein Sieg der Vernunft
Thomas Oppermann, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion nannte die Einigung von Brüssel einen „Sieg der Vernunft“. Es sei „gut, dass der Grexit vermieden wurde“. Die Einigung entspreche „der sozialdemokratischen Vorstellung von Solidarität als Hilfe zur Selbsthilfe“. Dazu gehörten zumutbare eigene Anstrengungen. Die Unterstützung komme Zug um Zug gegen die notwendigen Veränderungen.
„Es ist nun am griechischen Parlament, die richtigen Zeichen zu setzen und ersten Reformen schnell zuzustimmen“, betonte Oppermann. Wenn das geschehe sei er zuversichtlich, dass der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen stimmen werde.
