Gabriel und Hollande fordern mehr Jobs für Europas Jugend

Die SPD und die französischen Sozialisten verlangen von der EU einen deutlich stärkeren Einsatz gegen Jugendarbeitslosigkeit. In einer gemeinsamen Erklärung beider Parteien in Paris werden wirksame Maßnahmen gefordert.

Sigmar Gabriel nimmt kein Blatt vor den Mund: Es sei „die größte Schande“ für die Politik in Europa, „nichts getan zu haben im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit“. Da sei er sich mit Francois Hollande einig, erklärte der SPD-Vorsitzende nach seinem gestrigen Zusammentreffen mit dem französischen Staatspräsidenten im Pariser Elysee-Palast. Gabriel traf darüber hinaus Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault und Harlem Desir, den Ersten Sekretär der Sozialistischen Partei Frankreichs.

Sofortprogramm für 500.000 neue Jobs

Zusammen mit Desir legte Gabriel eine gemeinsame Erklärung der beiden Schwesterparteien vor. Darin fordern die Parteien „eine Wende in der europäischen Politik“. Die Kernforderung: „Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit muss absolute Priorität haben!“ Konkret wird ein Sofortprogramm zur Schaffung von jährlich 500 000 zusätzlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren verlangt. Darüber hinaus müssten die Mittel für die europäische Jugendgarantie von sechs auf mindestens 21 Milliarden Euro erhöht werden, damit „allen Jugendlichen eine Beschäftigung, Ausbildung oder ein Praktikum garantiert“ werden könne.

Gabriel nannte die bisher vorgesehenen sechs Milliarden Euro „hilflos“ und „peinlich“, besonders wenn man sie mit den 1.200 Milliarden Euro vergleiche, die bisher zur Stabilisierung des Finanzsektors bereitgestellt wurden. Die europäische Politik sei stets „absolut präzise“ wenn es um Sparprogramme gehe. „Immen dann, wenn es darum geht, Arbeitsplätze oder Ausbildungsplätze für junge Leute zu schaffen, ist es wolkig“, kritisierte der SPD-Vorsitzende.

„Sparpolitik reißt Europa in die Krise“

Der Chef der französischen Sozialisten stimmte Gabriel zu: „Wir sind überzeugt, dass wir mit einer Austeritätspolitik nicht aus der Krise kommen werden“, sagte Desir. Im gemeinsamen Papier der deutschen Sozialdemokraten und der französischen Sozialisten heißt es dazu wörtlich: „Die Sparpolitik reißt Europa immer weiter in die Krise.“

Gabriels Paris-Besuch setzte unmittelbar vor dem heutigen EU-Gipfel ein Zeichen für einen stärkeren Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. In der EU sind zurzeit 26,5 Millionen Menschen ohne Arbeit, davon knapp 5,7 Millionen Menschen unter 25 Jahren. Heute sind in 12 der 27 EU-Länder über ein Viertel der Jugendlichen arbeitslos. Vor Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 lag die Jugendarbeitslosigkeit in keinem einzigen EU-Land über 25 Prozent.