G7: Wie Svenja Schulze eine globale Hungersnot vermeiden will
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Zwei Tage lang kommen die Entwicklungsminister*innen der sieben größten Industrienationen in dieser Woche in Berlin zusammen, um über die drängenden Fragen dieser Zeit zu sprechen und dafür Lösungen zu finden. Es geht nicht um glanzvolle Bilder und prunkvolle Kulissen, sondern um Ergebnisse. Das wird schon bei der Wahl des Tagungsortes klar: Das „artloft.berlin“ ist eine Veranstaltungslocation im dritten Stockwerk eines Hauses im Berliner Stadtteil Wedding. Neben den G7-Minister*innen sind mit dabei auch der Weltbank-Direktor David Malpass sowie der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms UNDP, Achim Steiner.
Das Treffen steht ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und deren Auswirkungen. Denn das Land gilt gemeinhin als die Kornkammer der Welt. Doch Getreideausfuhren sind derzeit kaum möglich, zumindest nicht über die Häfen am Schwarzen Meer, Russland blockiert die Seewege. Ausfuhren über den Landweg per Schiene können das nur bedingt kompensieren, wie auch die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auf einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag feststellt: „Alles, was dazu beiträgt, das Getreide aus der Ukraine heraus zu kommen, ist hilfreich. Wir können aber die Menge nicht alleine über Züge raus bringen.“
Schulze: „Es drohen Hungersnöte“
Am meisten würde ein sofortiges Ende des Krieges helfen. Weil das jedoch nicht absehbar ist, will Schulze in dieser Woche ein globales Bündnis für Ernährungssicherheit schmieden, das auf dem G7-Treffen offiziell beschlossen werden soll. „Die schrecklichen Folgen von Russlands Angriffskrieg gehen weit über die Ukraine hinaus. Darum schaut Deutschland in dieser Zeit nicht nur nach Osten, sondern auch nach Süden. Es drohen Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt“, machte Schulze deutlich.
Die deutsche Entwicklungsministerin hatte das Bündnis im April gemeinsam mit Weltbankpräsident Malpass vorgeschlagen, um neben zusätzlicher Finanzierung eine enge Koordination der Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Zu Jahresbeginn hatte Deutschland die einjährige Präsidentschaft der G7 von Großbritannien übernommen. Der Gruppe gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA an. Auch die Europäische Union nimmt an den Treffen der G7 teil. Zudem hat Schulze das diesjährige G20-Vorsitz-Land Indonesien sowie Indien und Senegal eingeladen. Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal wird digital zugeschaltet sein.
G7: Gemeinsam gegen Putin
Weitere inhaltliche Schwerpunkte des Treffens sind zudem Investitionen in die Infrastruktur und eine weltweite sozialverträgliche Energiewende. Die G7-Staaten beraten über Just-Energy-Transition-Partnerships. Diese sollen private und öffentliche Finanzierung in großem Umfang für konkrete Investitionen ermöglichen, etwa für einen sozial gerecht gestalteten Kohleausstieg, für den Ausbau erneuerbarer Energien oder um neue Arbeitsplätze in den vom Wandel besonders betroffenen Regionen zu schaffen. Es gebe dafür keine Blaupause, sagte Schulze, doch man wolle alles dafür tun, damit die Klimapartnerschaften einen maximalen Erfolg hätten.
„Auch andere Krisen – die Corona-Pandemie, der Klimawandel, das Artensterben und die soziale Ungleichheit – sind immer noch da und verstärken sich zum Teil gegenseitig. Was mir Hoffnung macht: Putin hat uns als G7-Wertegemeinschaft noch enger zusammengebracht und wir werden uns den globalen Herausforderungen mit aller Kraft stellen“, sagt Svenja Schulze.
ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo