Freihandelsabkommen: NRW-SPD beerdigt TTIP

„TTIP ist für die nordrhein-westfälische SPD ein totes Pferd“, erklärte der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Norbert Römer, am Dienstag in Berlin. „Aus meiner Sicht ist TTIP tot, das kommt weder vor, noch nach der Bundestagswahl“, sprang ihm Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe im Bundestag, bei. Mit diesen Statements ist klar, dass der SPD-Landesverband Nordhrein-Westfalen dem transatlantischen Abkommen keine Chance mehr einräumt. Der Landesverband gilt als sehr einflussreich in der Partei.

Bernd Lange zu TTIP: „Die Vereinigten Staaten bewegen sich Null“

Ähnlich äußerte sich Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des EU-Parlaments, auf Anfrage des vorwärts: „Was TTIP angeht, glaube ich, dass der Zug wirklich durch den Bahnhof durch ist. Ich glaube auch nicht, dass in absehbarer Zeit ein Abkommen auf dem Tisch liegen wird, das unsere hohen Anforderungen erfüllt.“ Lange kritisiert: „Die Vereinigten Staaten bewegen sich Null. Wir haben sehr viele ungeklärte Fragestellungen und die Administration von Obama ist zeitlich begrenzt.“

Unterdessen wird in Brüssel weiter verhandelt. Am Montag begann die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP. Sie ist bis Freitag anberaumt und soll insbesondere regulatorische Fragen und Regeln für technische Handelshemmnisse behandeln. DIE EU-Kommission hatte angekündigt, erstmals Textvorschläge für eine engere Zusammenarbeit unter anderem in der Automobilbranche, im Maschinenbau und im Textilbereich einzubringen. Außerdem will sie dem Verhandlungspartner Ergänzungen im Bereich Klimaschutz vorschlagen.

Zähe Verhandlungen um Freihandelsbakommen mit USA

Die Verhandlungen mit den USA gelten als zäh. In einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es: „In der 14. Verhandlungsrunde müssen erhebliche Fortschritte in allen Verhandlungsbereichen erzielt und die Textarbeit für alle Kapitel vorangetrieben werden.“ Zudem müsse „Bewegung in politisch sensiblen Themen“ erreicht werden. Der Zeitrahmen sei sehr ehrgeizig und verenge sich zunehmend, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.