Im Parlament vom Königreich Bahrain am Arabischen Golf sitzen engagierte Frauen, die sich für Menschenrechte und mehr Bürger- und Frauenrechte einsetzen. Vier von ihnen waren jetzt in Berlin.
Die Lage in Bahrain
Auf den Straßen von Manama, der Hauptstadt des Königreiches Bahrain, wird seit 15 Monaten immer wieder geschossen. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit protestiert gegen die sunnitische Herrscherfamilie. Fast 50 Tote gab es bisher. Saudische Truppen wurden 2011 zur Hilfe geholt. Laut Amnesty International wurden über 2500 Menschen willkürlich festgenommen. Zivilisten wurden von Militärgerichten aufgrund von politisch motivierten Anklagen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Schiiten stellen in dem Königreich annähernd 70 Prozent der Bevölkerung. „Human Rights Watch“ prangert die weitere „Intensivierung der Repression" in Bahrain an. Doch Bahrain hat starke „Freunde“. Manama ist der Hafen der 5. US-Flotte, die vor allem im Persischen Golf und im Indischen Ozean eingesetzt wird.
Der Aufruhr der Schiiten ist eine Seite. Gleichzeitig treibt der König seit 2001 die Demokratisierung langsam voran. Vier Abgeordnete aus dem Parlament waren jetzt auf Reisen in Europa. Diese vier sind jede auf ihre Weise in der Frage der Menschenrechte involviert: Dr. Bahiya Al Jishi, Hala Ramzy Fayez, Sawsan Taqawi und Dr. Somaya Al Jowder.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Nach Paris, Straßburg, Amsterdam und Den Haag stand Berlin auf ihrem Europa-Besuchsprogramm. Im Europa-Parlament staunten die vier Frauen über die „equal pay“ Debatte. „In Europa noch lange nicht verwirklicht, bei uns schon lange Gesetz“, konnten die Politikerinnen verkünden. Dr. Somaya Al Jowder: “Wir sind auf diesem Gebiet schon sehr viel weiter als ihr in Europa. Wir sollten uns jetzt mehr auf die Quantität statt auf die Qualität konzentrieren. Das bedeutet: Wir wollen mehr Frauen in Positionen haben als bisher.“
Menschenrechte in Bahrain
Nah- und Mittelostexperten des Auswärtigen Amtes, Bundestagsabgeordnete, die Gleichstellungsbeauftragte des Landes Berlin, Vertreter von Parteienstiftungen – das stand auf der Tagesordnung des gedrängten Berliner Zeitplans der Parlamentarierinnen. Sie alle sind in ihrem Land u. a. in der „Bahrain Society of Human Rights“, für Kinderrechte, der Einführung der „Convention of Elimination of All Discrimination Against Women“ (CEDAW), der AIDS-Bekämpfung und den Frauensport engagiert.
Dr. Bahiya Al-Jishi: „Demokratie ist für uns der Schlüssel für die Entwicklung der Rechte für die Frauen. Wir müssen Demokratie voranbringen und das schaffen wir nur, wenn wir unsere Ideen austauschen können. Dazu gehört vor allem Bildung und Erziehung. In Europa fast selbstverständlich, aber in unserer Gesellschaft braucht es noch mehr Dialog.“
Mit der „Charter“ begann alles
Frau Al-Jishi entwarf 2001 mit anderen Bahrainis die „National Action Charter”. Durch diese “Charter” wurde König Al Khalifah gezwungen, wieder eine Verfassung in Kraft zu setzen. 2001 kam sie in den „Obersten Rat der Frauen von Bahrain”. „Mein Hauptziel war und ist es immer noch, mehr Frauen in die aktive Politik zu bringen und mehr demokratische Formen in unsere Gesellschaft zu üben.“
Ein kritischer Punkt beim Berliner Gespräch war der „arabische Frühling“ und die gewaltsame Niederschlagung der Bewegung in Bahrain. Dazu sagte sie: „Ich kämpfe seit 11 Jahren, als ich ins Parlament kam, für mehr Demokratie in meinem Land. Aber deutlich gesagt: Das, was in Bahrain geschah, hat mit dem sog. „arabischen Frühling“ nichts zu tun. Der „arabische Frühling“ war überall ein Aufbegehren eines Volkes. In Bahrain war es das nicht."
Hier habe sich eine Gruppe, nämlich die Gruppe der Schiiten gegen den König gewandt. "Das war und ist kein Volksaufstand", sagte Al-Jishi. "Was also ist anders bei uns? Wir haben ein frei gewähltes Parlament, das frei entscheiden kann."
Das unterscheide Bahrain von allen den anderen Staaten. Weil aber die Schiiten keinen Konsens mehr im Parlament suchten, gebe es jetzt diese Situation auf der Straße. Al-Jishi glaubt stärker an die Kraft des Parlaments und appelliert an diese Kräfte auf der Straße: "Lasst uns reden, lasst uns einen Kompromiss suchen, statt zu schießen. Das Parlament ist die Lösung, nicht die Straße. Wir brauchen den nationalen Dialog für alle Gruppen.“
Kampf für mehr Rechte bei den Gastarbeitern
Hala Ramzi Fayiz Qurisa ist Mitglied in der “Bahrain Society for Human Rights Watch” (BHRWS). Die Aufgabe der BHRWS sieht sie darin, Frauen, Kinder und die Rechte der Minoritäten in Bahrain zu schützen. "Ich kämpfe auch dafür, dass das Arbeitsleben mit dem Strafgesetzbuch verknüpft wird, wir also besser gegen Ausbeutung am Arbeitsplatz, sexuelle Belästigung und Mobbing vorgehen können." Auch Arbeitsvermittlungsagenturen müssten strafrechtlich belangt werden können, wenn sie die Gesetze missachten. Immerhin seien 20 Prozent der Frauen, die in Bahrain arbeiten, Gastarbeiter. "Sie verdienen oft zu wenig, werden ausgebeutet oder leben unter nicht würdigen Konditionen. Das wollen und müssen wir ändern.“
Frauen Fußball in Bahrain
Sawsan Taqawi sitzt im Parlament im Ausschuss für „Verteidigung, Außenpolitik und nationale Sicherheit“. Aber ihr Hauptinteresse gilt dem Sport. Sie hat in Bahrain die Frauenfußball-Nationalauswahl und das Schwimmteam gegründet. „Keine Hautfarbe, keine Sprache, keine Religion kann Sport beeinträchtigen. Sport bringt die Menschen zusammen, ohne sie zu diskriminieren.“