Finanztransaktionssteuer: Olaf Scholz legt Plan für Aktienbesteuerung vor

In zehn europäischen Ländern könnte bald eine Finanztransaktionssteuer in Kraft treten. Einen entsprechenden Vorschlag dafür hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz in dieser Woche präsentiert. Demnach sollen Personen, die Aktien großer Unternehmen kaufen, künftig eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftwertes an den Fiskus entrichten. Diese gelte aber nur für Aktien von Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind.

Steuer soll in zehn Ländern kommen

Neben Deutschland beteiligen sich an dem Vorhaben neun weitere europäische Länder im Zuge der verstärkten Zusammenarbeit: Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien. Vizekanzler Scholz legte ihnen am Montag den finalen Vorschlag vor. „Wir haben uns entschlossen, dass wir Finanztransaktionen in Zukunft auch besteuern wollen. Das werden wir in Deutschland tun, um die Grundrente zu finanzieren. Und wir werden das in Europa so voranbringen, dass viele Staaten dabei mittun“, sagte der Bundesfinanzminister. An den Börsenplätzen in Paris und London sei dies längst gang und gäbe, sagte Scholz und fügte an: „Demnächst auch in Deutschland und Europa.“

Tatsächlich orientiert sich die Steuer, die Scholz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire entscheidend vorangetrieben hat, am französischen Modell, das vornehmlich auf die Besteuerung von Transaktionen mit im Inland emittierten Aktien abzielt. Die Regelung würde in Deutschland 145 Unternehmen betreffen. Alle Konzerne, die im DAX vertreten sind, sowie einige weitere. In allen beteiligten europäischen Staaten wären von der geplanten Steuer etwa 500 Unternehmen betroffen. Mit der geplanten Steuer soll zukünftig der Aktienkauf besteuert und dadurch der Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden.

Einnahmen zur Finanzierung der Grundrente

Die geplanten Einnahmen von anfangs geschätzt 1,5 Milliarden Euro sollen etwa zu zwei Dritteln der Finanzierung der Grundrente dienen. Darauf hatte sich die große Koalition im November bei ihrer Einigung zur Grundrente verständigt. Die Grundrente soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten und die Situation von 1,2 bis 1,5 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland verbessern.

Kritik an der bevorstehenden Finanztransaktionssteuer kam vornehmlich aus der Opposition. Den Mythos, wonach die Steuer Kleinaktionäre schädige, entkräftete Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), auf Twitter mit einem Rechenexempel: „Die Steuer beträgt 0,2 Prozent auf den Geschäftswert bei Aktienkäufen – das sind zwei Euro Steuern auf einen Aktienkauf von 1.000 Euro.“ Aktienkäufe lohnten sich dennoch langfristig für Kleinsparer. Die Steuer schädige nicht die private Vorsorge.