Die Juso-Hochschulgruppen sind eine Projektgruppe der Jusos, die die SPD an den Universitäten vertreten. Sie engagieren sich in erster Linie für studentische Belange. Aber nicht nur das - auch allgemeinpolitische Themen haben sie im Blick. Florian Pronold, der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, kann ebenfalls eine Juso Karriere vorweisen. Das macht ihn besonders attraktiv für den parteipolitischen Nachwuchs. Unter anderem war er bayrischer Juso-Landesvorsitzender. Bereits mit 30 zog er in den Bundestag ein, war gleichzeitig einer der jüngsten Bundestagsabgeordneten. Der heute 36jährige ist Mitglied des SPD Parteivorstands. Als Parteilinker brachte er der SPD das erste Mitgliederbegehren ihrer Geschichte ein.
"König Midas hatte sich gewünscht, dass alles zu Gold würde, was er anfasst. Auch Ackermann und Westerwelle glaubten, alles vergolden zu können", scheltet Florian Pronold den politischen Gegner, "vergoldetes Weißbier schmeckt aber nicht!" Mit bildhafter Sprache und bayrischer Mundart bringt es der sozialdemokratische Finanzexperte auf den Punkt. Nun haben wir den Salat. Das internationale Bankensystem sei zusammengebrochen. Wertpapiere in Milliardenhöhe müssten abgeschrieben werden, Geldinstitute ringen um ihre Existenz. Nur der Staat gewährleiste, dass der Zahlungsverkehr fließe. Einziges Trostpflaster: Der Bankensektor in Deutschland stünde im internationalen Vergleich vergleichsweise gut dar. Das läge nicht zuletzt auch an den Sparkassen. "Das rettet uns momentan ein wenig", erläutert Pronold.
Maßnahmen ergreifen
Die Steueroasen müssen ausgetrocknet werden, fordert der Fraktionssprecher. In Ländern wie Österreich, Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein, die keine oder sehr niedrige Steuern erheben, wird das Kapitalvermögen gehortet. Die Steueroasen sind besonders attraktiv für Spitzenverdiener, die Geld am Fiskus vorbei schleusen wollen. "In Monaco und in der Schweiz gibt es mehr Steuerzahler als Einwohner", wettert Pronold. Die OECD habe erst kürzlich eine Liste mit Staaten veröffentlicht, die den europäischen Standard zur Steuerfahndung ignorierten. Staaten wie Österreich, die Schweiz, Luxemburg und Andorra haben bisher noch keine verbindliche Absprache mit anderen Ländern getroffen, inwiefern Informationen weiter gegeben werden. Monaco, Liechtenstein und Belgien haben immerhin mit einem Staat einen Austausch steuerrechtlicher Informationen vereinbart.
In der Großen Koalition ist die gesamtgesellschaftliche Steuerquote, die unter rot-grün bei 20 Prozent lag, auf 22 Prozent gestiegen. Pronold warnt vor einer Privatisierung der Sparkassen - dies sei besonders im Hinblick auf den Europawahlkampf wichtig. Der gelernte Jurist weiß, wovon er spricht. Schließlich hat er vor seinem Studium eine Ausbildung zum Bankkaufmann absolviert - bei einer Sparkasse. Über den Umweg der Europäischen Union würden sich die Großbanken für eine Privatisierung der Sparkassen einsetzen und so versuchen, den öffentlich-rechtlichen Status der Kreditinstitute abzuschaffen.
Die Finanzkrise mache sich bereits jetzt drastisch bemerkbar, erkennbar am Bruttoinlandsprodukt und an den gestiegenen Arbeitslosenzahlen der vergangenen Monate. "Wenn wir die Hände in den
Schoss legen, wird die Krise tiefer. Wir müssen dagegen angehen", fordert Pronold. Wir müssen die Absatzmärkte stabilisieren und global denken. Ein erster Schritt sind die von der Bundesregierung
auf den Weg gebrachten Konjunkturpakete. Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD Fraktion ist im Hinblick auf die im Konjunkturpaket enthaltene Abwrackprämie zuversichtlich.
Allein 1,5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie sind im von der Bundesregierung geschürten Konjunkturpaket II enthalten. Besitzer von Autos, die älter als 9 Jahre alt sind, erhalten beim Kauf eines Neuwagens einen Bonus von 2500 Euro. Immerhin erhalte die Prämie Arbeitsplätze, habe einen stabilisierenden Effekt auf dem Absatzmarkt und für die Zulieferbetriebe, von denen die Automobilkonzerne abhängig seien. Natürlich hat die Abwrackprämie auch Nebenwirkungen, z. B. wird der Automobilabsatz in ein oder zwei Jahren im Bereich der Kleinwagen wieder zurückgehen. "Richtig und wichtig ist die Kurzzeitarbeiterregelung", so Pronold. Entlassungen ließen sich so eindämmen. Dennoch befürchtet der Finanzexperte, dass die Konjunktur trotz aller wirtschaftlich stabilisierenden Maßnahmen weiter einbrechen wird. Möglicherweise wird im Sommer über ein drittes Konjunkturpaket geredet.
