Steuern senken, um die Haushalte zu entlasten und den Privatkonsum zu stärken - der Gedanke ist nicht neu und seit der Wirtschaftskrise wieder groß in Mode. Seit Wochen streiten vor allem
Unionsvertreter um die richtige Steuerpolitik. Achim Truger, Finanzexperte des IMK der Hans-Böckler-Stiftung, warnt. In einer Analyse der Einkommensteuerreform zu Beginn dieses Jahrzehnts kommt
er zu dem Schluss, dass Steuersenkungen nur Sinn machen, wenn der Staat vorübergehend bereit ist, seine Aufkommensverluste mit einer höheren Nettokreditaufnahme aufzufangen. Denn sonst drohen
Haushaltskürzungen den positiven Effekt wieder zunichte zu machen.
Auf der einen Seite erhöhen niedrigere Steuern zwar das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte und damit auch deren Nachfrage, erklärt Truger. Das gelt speziell für die Bezieher
niedriger und mittlerer Einkommen, denn diese konsumieren einen großen Teil davon. Auf der anderen Seite kompensiere der Staat seine Einkommensverluste mit Aufgabenkürzungen, "um Haushaltslöcher
aufgrund von Steuersenkungen zu stopfen.".
So geschehen in den Jahren 2003. Schon damals hätte eine konjunkturgerechtere Finanzpolitik bereits 2004 und 2005 einen kräftigen Aufschwung ermöglicht, rechnet Truger vor.
Fazit: Ob Steuersenkungen gesamtwirtschaftlich sinnvoll sind, hänge letztlich auch vom richtigen Timing ab. Für die nahe Zukunft warnt Truger daher vor weiteren Steuersenkungen. Die Politik
laufe Gefahr, die steuer- und finanzpolitischen Fehler der jüngsten Vergangenheit zu wiederholen: "Wenn es zu weiteren Steuersenkungen kommt, gegen die dann wieder angespart wird, dann würde das
auch die jetzige Wirtschaftskrise vertiefen und verlängern."
Mehr Informationen unter www.boeckler.de
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.