Europa besser machen: Barley diskutiert mit jungen Aktivisten
Sieben inhaltliche Forderungen haben die Jungen Europäischen Föderalisten zur Europawahl aufgestellt. Über drei davon wollen sie am Dienstagmittag mit Europawahlkandidatinnen von SPD, FDP und Grünen diskutieren. Die CDU/CSU hatte offenbar keine Zeit dafür. JEF fordert unter dem Slogan „Jugend braucht Zukunft“ eine europäische Arbeitslosenversicherung. Spitzenkandidatin Nicola Beer von der FDP ist erwartungsgemäßg wenig begeistert von der Idee. Sie möchte stattdessen Arbeitslosigkeit bekämpfen und durch eine europäische Ausbildungsagentur berufliche Perspektiven schaffen.
SPD und Grüne für Arbeitslosenversicherung
Katarina Barley, Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, hält dagegen: „Das soziale Europa kommt nicht von alleine.“ Deswegen habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch schon vor einiger Zeit eine Arbeitslosenrückversicherung auf europäischer Ebene vorgeschlagen. Gemeint ist ein Fonds, auf den Länder in einer wirtschaftlichen Notsituation zurückgreifen könnten, um ihre Sozialsysteme zu finanzieren. Bei wirtschaftlichem Aufschwung sollten sie das Geld in den Fonds zurückzahlen.
Zusätzlich fordert Barley mehr finanzielle Mittel, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Ländern wie Spanien und Griechenland zu bekämpfen: „Wir wollen nicht, dass alle von dort abhauen, sondern mit Investitionen Perspektiven für die jungen Menschen bieten.“ Deswegen sollen Menschen unter 30, wenn sie arbeitslos werden oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, innerhalb von vier Monaten konkrete Angebote für ihre berufliche Zukunft bekommen. Auch Terry Reintke von den Grünen, seit 2014 im Europaparlament und damals die jüngste Abgeordnete, unterstützt die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung. „Es gibt keine Währungszone weltweit, die kein gemeinsames Absicherungssystem gegen Arbeitslosigkeit hat.“
Skepsis bei europäischer Armee
Der JEF-Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Armee begegnen alle drei Kandidatinnen hingegen eher zurückhaltend. Katarina Barley bezeichnet das Militär als „sensibelsten Bereich“ und verweist auf die Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit in der europäischen Rüstungsindustrie. Während sich Deutschland klar gegen Waffenexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen habe, hätten Großbritannien und Frankreich in dieser Hinsicht zögerlicher agiert. Deswegen setzt Barley andere Prioritäten: „Erst mal brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Außenminister oder eine Außenministerin.“
Deutlich mehr Zustimmung findet der Wunsch der jungen Aktivisten, eine europäische Steuer einzuführen. Dazu sagt Barley: „Der europäische Haushalt ist aberwitzig niedrig.“ Deswegen sei es notwendig, die Mittel zu erhöhen. Dies ginge beispielsweise durch eine Finanztransaktionssteuer oder eine europaweite Mindessteuer für Unternehmen. Die Liberale Nicola Beer bringt den Einwand, es helfe nichts, Steuern auf die nationalen Abgaben draufzupacken. Sie will den EU-Haushalt durch Zölle und Bußgelder erhöhen. Das wiederum regt Terry Reintke auf: „Wenn wir so unambitioniert sind, wird diese Union zerbrechen.“ Die Grüne fordert eine europäische Digitalsteuer und eine CO2-Steuer auf EU-Ebene.
Klare Haltung gegen Rechtspopulismus
Alle drei Kandidatinnen eint, dass sie für ein progressives Europa und gegen den aufkommenden Rechtspopulismus eintreten. Während für Beer und Reintke Innovationsförderung beziehungsweise Klimaschutz inhaltlich an erster Stelle stehen, strebt Barley an, die EU von einer Wirtschafts- zur Sozialunion weiterzuentwickeln.
ist Redakteur des „vorwärts“. Er hat Politikwissenschaft studiert und twittert gelegentlich unter @JonasJjo