EU-Gegner in Brüssel rüsten auf

Im vergangenen Jahr war Marine Le Pen noch gescheitert, nun hat sie es geschafft: Am Dienstag verkündete die Vorsitzende des Front National die Gründung einer Fraktion aus rechtsextremen und rechtspopulistischen Abgeordneten im EU-Parlament. „Europa der Nationen und Freiheiten“ (ENF) heißt diese, 36 Mitglieder sind ihr beigetreten. Sie gehören der niederländischen Partei für die Freiheit, der Freiheitlichen Partei Österreichs, der italienischen Lega Nord oder dem belgischen Vlaams Belange an. Hinzu kommen zwei Abgeordnete der polnischen Partei Kongress der neuen Rechten sowie eine im März aus der britischen UKIP ausgeschlossene Parlamentarierin. Den Fraktionsvorsitz teilt sich Le Pen mit dem niederländischen Politiker Marcel de Graaff. Damit verteilen sich die insgesamt 752 Mitglieder des EU-Parlaments aktuell auf acht Fraktionen. 17 Abgeordnete, darunter jener der rechtsextremen NPD und die der ungarischen Jobbik, bleiben fraktionslos.

„Rechten den Kampf ansagen“

Jo Leinen, Mitglied der sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament, nahm die Gründung der neuen Fraktion zum Anlass, „den rechten den Kampf anzusagen“.  „Die Mitgliederliste der neu gegründeten Rechtsfraktion liest sich wie ein Who-is-Who des Fanatismus und Extremismus in Europa. Die einzige Gemeinsamkeit der Rechtspopulisten ist es, Ängste zu schüren und altbekannte Parolen gegen die Europäische Union zu verbreiten“, so Leinen. Dieser Strategie müssten sich alle pro-europäischen Kräfte entschieden entgegen stellen. „Die Rechtsextremen dürfen die europäische Bürgerkammer nicht für ihre menschenverachtenden Kampagnen zu Hause missbrauchen“ können, erklärte Leinen. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit heraus sei zu erwarten, dass „die neue Fraktion keine Gelegenheit auslassen wird, Sand in das Getriebe zu streuen“.

Für Le Pen und Co dürfte sich die Gründung der Fraktion vor allem finanziell lohnen. Aus Parlamentskreisen war zu erfahren, dass die gegründete Fraktion nun mit rund drei Millionen Euro aus Steuergeldern für die Fraktionsarbeit pro Jahr rechnen könne. Der Think Tank „Open Europe“ schätzt die Einnahmen der Fraktion in der laufenden Legislaturperiode auf 17,5 Millionen Euro, der euobserver nennt gar 25 Millionen Euro. In jedem Fall dürften sich die finanziellen Spielräume für die einzelnen Abgeordneten der Fraktion im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöhen.

Gezielte Provokation statt inhaltlicher Arbeit

Da sie als Fraktion besondere Rechte haben dürfte den Fraktionsmitgliedern auch die Beteiligung am parlamentarischen Geschehen in Brüssel und Straßburg leichter fallen, so sie überhaupt Interesse daran haben. Bisher zeichneten sich die Mitglieder der genannten Parteien vor allem dadurch aus, das Plenum als öffentliche Bühne für offene Provokationen zu nutzen. An der inhaltlichen Arbeit beteiligten sie sich laut Experteneinschätzung unterdurchschnittlich.

Jens Pottharst, Presseattaché der Vertretung des EU-Parlaments in Berlin, verwies auf die stabile Mehrheit der pro-europäischen Kräfte im Parlament. Gleichzeitig räumte er ein: „Durch den Fraktionsvorsitz rückt Marine Le Pen in die erste Reihe auf.“ Hochrangige Gremien wie die Konferenz der Präsidenten müssten sich nun mit der bekennenden EU-Gegnerin in ihren Reihen auseinandersetzen. Bei der Neubesetzung leitender Positionen in den Ausschüssen des Parlaments im Jahr 2017 dürften Mitglieder der ENF nur schwerlich außen vor zu halten sein.