Erfolg für Greenpeace

Der Seegerichtshof in Hamburg verlangt von Russland die Freilassung aller Greenpeace-Aktivisten. Diese sollen das Land auch verlassen können.

Russland muss alle verhafteten Greenpeace-Aktivisten und das Schiff Arctic Sunrise freigeben und deren Ausreise aus Russland erlauben. Diese einstweilige Anordnung verkündete am Freitagnachmittag der Internationale Seegerichtshof in Hamburg. Im Gegenzug müssen die Niederlande eine Kaution von 3,6 Millionen Euro bei russischen Banken hinterlegen.

Protest gegen Ölförderung in der Arktis

Die Greenpeace-Aktivisten hatten Anfang Oktober versucht, an einer russischen Bohrinsel gegen die Ölförderung in der Arktis zu protestieren. Dort wurden sie von der russischen Küstenwache festgenommen und mit ihrem Schiff nach Murmansk gebracht. Sie wurden mehrere Wochen zunächst in Murmansk, später in St. Petersburg festgehalten.

Vorgeworfen wurde ihnen zunächst Piraterie, später kam der Vorwurf des Rowdytums dazu. In den letzten Tagen hatte die russische Justiz begonnen, die Aktivisten gegen Zahlung einer Kaution von umgerechnet je 45 000 Euro freizulassen.

Die Niederlande, unter deren Flagge die Arctic Sunrise fuhr, warf Russland vor, sie hätten das Recht des Greenpeace-Schiffes zur freien Fahrt auf den Weltmeeren verletzt. Auf Hoher See und in der 200-Seemeilen-Wirtschaftszone dürften russische Beamte nicht ohne Genehmigung ein holländisches Boot betreten und kontrollieren. Der Vorwurf der Piraterie, der eine Kontrolle erlaubt hätte, sei absurd. Russland lehnte jedoch ein entsprechendes Schiedsverfahren zur Lösung des Konfliktes ab.

Vorwurf der Piraterie absurd

Deshalb beantragten die Niederlande am 21. Oktober eine einstweilige Anordnung durch den Seegerichtshof. Die Aktivisten und das Schiffsollten sofort freigegeben werden. "Es ist ein Streit zwischen zwei Staaten, unter dem keine Menschen leiden sollten", sagte ein niederländischer Vertreter bei der Verhandlung Anfang November. Russland blieb der Verhandlung fern.

Der 21-köpfige Seegerichtshof, der die UN-Seerechts-Konvention von 1982 auslegt, folgte nun weitgehend dem niederländischen Antrag. Er wich nur insofern ab, als er eine Kaution in Höhe von 3,6 Millionen Euro verlangte. Sie soll fällig werden, wenn das von den Niederlande angerufene Schiedsgericht gegen die Niederlande entscheidet. Die Richter sagten zur Begründung, das angerufene Schiedsgericht sei wohl für den Konflikt zuständig.

Die von Russland geltend gemachte Ausnahme gelte nur für Konflikte um Fischerei und Meeresforschung. Eine Freilassung der Personen sei dringend, da jeder Tag in Haft unumkehrbar sei. Die Entscheidung für die Freilassung fiel mit 19 zu 2 Richterstimmen. "Diese Anordnung ist bindend", sagte der japanische Gerichtspräsident Shunji Yanai.

Am Freitag wurde Peter Willcox, der Kapitän der Arctic Sunrise, und 12 weitere Besatzungsmitglieder aus dem Gefängnis in St. Petersburg entlassen. Inzwischen sind 24 von 30 im September festgenommenen Greenpeace-Aktivisten auf freiem Fuß. Sie durften bisher allerdings das Land nicht verlassen.