Der neue Pragmatismus in Sachen Afghanistan zeugt dabei weniger von politischer Entschlossenheit sondern viel eher von weit verbreiteter Visionslosigkeit. Ein gemeinsames strategisches Konzept zu den Zielen des deutschen Engagements, gerade im zivilen Sektor muss diese Lücke füllen.
Militätrischer Einsatz bestimmt Debatte
Derzeit liegt der Fokus der militärischen Debatte auf dem militärischen Einsatz. In diesem Zusammenhang wird vom Außenminister das Konzept der selbsttragenden Sicherheit immer wieder als strategische Priorität hervorgehoben. Dem Gedanken nach sollen afghanische Polizei und Armee kurzfristig in die Lage versetzt werden die Sicherheit im Land mit eigenen Kräften zu garantieren.
Verglichen mit dem Engagement der USA in diesem Bereich, nahmen sich die deutschen Beiträge bisher bescheiden aus. Als Reaktion auf die international wachsende Kritik an den ausbleibenden Erfolgen hat die Bundesregierung daher für Nordafghanistan die Übernahme des amerikanischen Focus District Development(FDD) Konzepts beschlossen. Dabei geht es um einen konzertierten Ansatz auf Distriktebene, der die operativen Fähigkeiten der afghanischen Polizei innerhalb kurzer Zeit herstellen soll. Der deutsche Verteidigungsminister hat für den militärischen Bereich ebenfalls verstärkte Anstrengungen bei der operationellen Einbindung und Ausbildung afghanischer Soldaten angekündigt.
Folgt man der deutschen Debatte, wird die Vision einer selbstragenden afghanischen Sicherheitsarchitektur zunehmend zur maßgeblichen Voraussetzung für einen baldigen Abzug. Dabei handelt es sich im Vergleich zu entwicklungspolitischen Zielen um einen dankbaren Indikator. Kurzfristige Erfolge sind sichtbar und dem Wahlvolk vermittelbar. Leicht lässt sich nachweisen wie viele Polizisten und Soldaten eine Ausbildung durchlaufen haben; wie viele Polizeistationen errichtet wurden und an welchen Operationen, die Afghanen bereits beteiligt sind.
Pragmatismus ist Ausdruck von Hilfslosigkeit
Eine verbesserte Sicherheitslage gilt auch als Voraussetzung für Fortschritte im zivilen Wiederaufbau. Dabei kommt dem Konzept der zivil-militärischen Zusammenarbeit (CIMIC) eine zentrale Bedeutung zu. Durch die Verzahnung militärischer Kapazitäten und entwicklungspolitischer Kompetenz soll der afghanischen Zivilbevölkerung auch unter schwierigen Sicherheitsbedingungen eine Friedensdividende ermöglicht werden.
Von vielen Akteuren aus dem zivilen Sektor kritisch beäugt, spielt CIMIC heute eine zentrale Bedeutung beim Wiederaufbau Afghanistans und erscheint in besonders unruhigen Provinzen weitestgehend alternativlos. Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bereits angekündigt in Zukunft die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen im Wiederaufbau an deren Bereitschaft zu knüpfen mit der Bundeswehr zu kooperieren.
Festzustellen ist, dass der Fokus auf die militärische Dimension des Afghanistaneinsatzes zunehmend dazu führt, den Erfolg des Engagements vornehmlich in seiner sicherheitspolitischen Dimension zu definieren. Dabei bestimmen die Minister aus den Ressorts Außen, Verteidigung und Entwicklung den Diskurs. Was als neuer Pragmatismus interpretiert werden könnte scheint allerdings vielmehr Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit angesichts ausbleibender Erfolge zu sein.
Entwicklungspolitisches Leitbild
Die Korruption ist allgegenwärtig, eine riesige Drogenwirtschaft ist entstanden und die Wahlen brachten auch nicht den erhofften Fortschritt. Die Reduktion auf militärische Minimalziele verstellt aber den Blick auf die strategische Frage, wie ein realistisches und dem Kontext angepasstes entwicklungspolitisches Leitbild für Afghanistan aussehen sollte und vor allem welche Schritte zu seiner Umsetzung notwendig wären. Eine Antwort kann nur in Zusammenarbeit mit den Afghanen selbst gefunden werden.
Die zivilen Komponenten der Afghanistan Strategie der Bundesregierung könnten ein erster Ansatz dafür sein. Neben der Leitbilddiskussion sollte auch darüber nachgedacht werden, wie ein strategisches Entwicklungskonzept vor Ort umgesetzt werden kann. Hierfür müssten erst einmal in Deutschland die Voraussetzungen verbessert werden. Eine Verringerung der Transaktionskosten durch eine bessere Koordinierung zwischen den Ministerien sollte zur politischen Priorität werden.
Vielleicht hat Frank-Walter Steinmeier Recht damit, dass das Projekt Petersberg bereits gescheitert ist. Allerdings sollte die SPD hier mehr zu bieten haben als Ideenlosigkeit im Gewand eines realpolitischen Pragmatismus. Vielmehr muss es darum gehen die politische Sprachlosigkeit über zivile Ziele komplementär zu den sicherheitspolitischen Aspekten zu überwinden.
Jöran Altenberg (28) ist im Master of Public Policy Programm an der Hertie School of Governance in Berlin
eingeschrieben. Zuvor hat er Politikwissenschaft in Freiburg und an der Yale University studiert. Er hat sich u.a. im Landesvorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen in BW
engagiert. Der Text spiegelt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.
Jöran Altenberg (28) ist im Master of Public Policy Programm an der Hertie School of Governance in Berlin eingeschrieben. Zuvor hat er Politikwissenschaft in Freiburg und an der Yale University studiert. Er hat sich u.a. im Landesvorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen in BW engagiert.