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Diese drängenden Themen möchte Nahles in den G20 voranbringen

Von Digitalisierung bis Flüchtlinge: Bundesarbeitsministerin Nahles hat vor Gewerkschaftsvertretern vier Schwerpunkte vorgestellt, die sie auf der Ebene der G20 einbringen will. Besonders eine Folge der globalen Warenströme gibt ihr persönlich zu denken.
von Fabian Schweyher · 17. Mai 2017
Andrea Nahles G20
Andrea Nahles G20

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli haben sich Gewerkschaftsvertreter der größten Industrie- und Schwellenländer in Berlin getroffen, um gemeinsam ihre Forderungen zu formulieren. Unter dem Namen "Labour20" (L20) vertreten sie die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei dem kommenden Treffen der Staats- und Regierungschefs. Gegenwärtig hat Deutschland die Präsidentschaft der G20-Staaten inne, der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erläuterte gegenüber den Gewerkschaftsabgesandten vier Themenschwerpunkte, die sie innerhalb der G20 für eine gerechtere Arbeitswelt einbringen möchte.

1. Zukunft der Arbeit

Die Digitalisierung und ihre Folgen für die Arbeit sollen aus der Perspektive der Beschäftigten betrachtet werden und nicht mehr nur aus technischer Sicht. In Deutschland und Europa sei das bereits gelungen. Nun soll es auch bei den G20 zum Thema werden. Dazu gehöre ebenfalls, die Menschen weiterzubilden, neue Arbeitsformen abzusichern sowie Regelungen für die zunehmende Flexibilisierung des Arbeitsortes und der Arbeitzeit zu finden.

Wichtig in diesem Zusammenhang sei die Mitbestimmung der Gewerkschaften in den Betrieben. Beide Seiten müssten vor Ort miteinander verhandeln. Denn: „Wir können Gesetze machen, aber die sind nie auf die Region, die Branche und den Betrieb zugeschnitten“, sagte sie.

2. Frauenerwerbstätigkeit

Vor drei Jahren hatten die G20-Staaten in Brisbane beschlossen, dass Frauen mehr Chancen auf Arbeit bekommen sollen. Nahles sieht allerdings weiterhin Handlungsbedarf. “Von allein erreichen wir das Ziel nicht.“

Selbst in Deutschland, das eine hohe Frauenerwerbsquote von 74 Prozent hat, seien Maßnahmen nötig. So gebe es Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen. Außerdem arbeiten laut Nahles viele Frauen in Teilzeit, obwohl sie eine Vollzeitstelle bevorzugen würden. Die Folge: niedrigere Rentenansprüche.

3. Arbeitsmigration

In den Ländern der G20 leben nach Angaben der Ministerin fünf Millionen anerkannte Flüchtlinge, in Deutschland rund eine Million. „Das ist ein Thema, das uns die nächsten Jahre beschäftigen wird. Ich bin verantwortlich, dass die Menschen in Arbeit kommen.“ Dafür werde viel Geld investiert. „Flüchtlinge machen unser Land reicher, nicht nur kulturell, sagte sie.

Die Bundesministerin führte eine Berechnung des Internationalen Währungsfonds an, dem zufolge die Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen zu einem Wachstum der EU-Wirtschaft von 0,25 Prozent beigetragen hätten.

4. Globale Lieferketten

Mehr als 450 Millionen Arbeitsplätze hängen weltweit direkt von den globalen Liefer- und Produktionsketten ab, so Andrea Nahles. Gleichzeitig kämen jedes Jahr 2,3 Millionen Menschen infolge von Arbeitsunfällen oder berufsbedingten Krankheiten ums Leben. „Das beschäftigt mich sehr“, sagte sie. In jedem Jahr gebe es 317 Millionen Arbeitsunfälle, die zu Langzeitarbeitslosigkeit führen – ohne dass die Familien sozial abgesichert sind.

„Wenn es nur darum geht, die Gewinne zu maximieren, während menschenwürdige Arbeitsbedingungen auf der Strecke bleiben, dann gerät das gesamte Geschäftsmodell in Misskredit.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass schlechte Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen auch noch zu wirtschaftlichem Erfolg führen. Die Bundesministerin setzt sich deswegen für bessere Absicherung nach Unfällen, besseren Arbeitsschutz und existenzsichernde Löhne ein. Genauo engagiert sie sich weiterhin gegen Kinder- und Zwangsarbeit.

 

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