Vor der Abstimmung der Krim-Einwohner am Sonntag über einen Anschluss an Russland und vor der Sitzung der EU- Außenminister in Brüssel am Montag haben die diplomatischen Bemühungen der Staaten der Europäischen Union unter der Führung Deutschlands weiterhin nicht zu einer Beilegung der Krise geführt.
Eine Entschärfung der Krise ist nicht zu erkennen, zumal Russland angekündigt hat, nahe der östlichen ukrainischen Grenze ein Manöver durchzuführen, das in der Region um Rostow am Don bereits mit 4 000 Fallschirmjägern begonnen hat. Nach der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G 7, wonach „eine Annektierung der Krim durch Russland eine klare Verletzung der UN-Charta und der russischen Verpflichtungen aus der Schlussakte von Helsinki“ sei, hat es aus Moskau keine öffentlich bekannt gewordene politische Reaktion mehr gegeben. Währenddessen bereitet auf der Krim der unter höchst umstrittenen Umständen gewählte Regierungschef Sergej Aksjonow in enger Zusammenarbeit mit dem Kreml die Abstimmung für Sonntag vor - unter dem Schutz russischer Soldaten.
Einsatz russischer Soldaten offiziell bestätigt
Deren Einsatz auf der Schwarzmeerhalbinsel ist jetzt zum ersten Mal in Moskau bestätigt worden. Im Radiosender "Echo Moskau" erklärte der Duma-Abgeordnete Leonid Sluzki, es gebe „dort einige Militäreinheiten, die Positionen für den Fall einer bewaffneten Aggression durch Kiew besetzen“. Es handle sich jedoch nicht um einen „groß angelegten Militäreinsatz“. Würde es jedoch angesichts des anstehenden Referendums zum Status der Krim zu einem von Kiew verursachten Blutvergießen kommen, würden die Soldaten aber möglicherweise aktiv werden, meinte er.
Dazu passt die Ankündigung des russischen Verteidigungsministeriums, ein Manöver bis Ende März durchzuführen, an dem Artillerie- und Raketenwerfereinheiten sowie etwa 8 500 Soldaten teilnehmen werden. Dieses Manöver soll einer offiziellen Verlautbarung zufolge, den Einsatz „in unbekanntem Gebiet und auf noch nicht getesteten Schießplätzen“ simulieren.
Russland verletzt staatliche Unversehrtheit der Ukraine
Die Bundesregierung hält die Lage für sehr gefährlich, da die staatliche Unversehrtheit der Ukraine offen verletzt wird und Russland die Schwäche seines Nachbarlandes ausnutzt. Sie hat ihre Beteiligung an der Vorbereitung zum G-8-Gipfel in Sotchi ausgesetzt, geht aber offenbar auch davon aus, dass es nach der Krim-Abstimmung auf dem Treffen der EU-Außenminister am Montag zu weiteren Sanktionen gegen Russland kommen wird.
Das bedeutet, die Krim ist nicht zu halten und wird von Russland annektiert. In den politischen Kulissen Berlins und Brüssels geht kaum jemand noch davon aus, dass der russische Präsident in der Krim-Frage zurückstecken wird. Offiziell wird das zwar noch nicht bestätigt, widersprochen wird dem aber auch nicht.
Dennoch versuchen die EU-Nationen weiter zu verhandeln, zu helfen aber auch zu sanktionieren. Auch um die übrige Ukraine nach dem Wegbruch der Krim zusammenzuhalten. Das wird schwierig genug. Das ist der Grund, warum auch die Staats- und Regierungschefs der G 7 recht massiv erklärten: „Wir rufen die Russische Förderation auf, den Konflikt auf der Krim und in anderen Teilen der Ukraine unverzüglich zu entschärfen, ihre Truppen auf die Vor-Krisen-Stärke zurückzuführen und in die Kasernen zurückzuziehen, direkte Gespräche mit der Regierung der Ukraine aufzunehmen und die Vermittlungs- und Beobachtungsangebote der internationalen Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, um etwaige legitime Anliegen aufzugreifen.“
Doch Gespräche zwischen Moskau und Kiew gibt es weiterhin keine.
ist Journalist, Gast-Dozent für Fernsehdokumentation und -reportagen an der Berliner Journalistenschule und an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin sowie Honorarprofessor im Studiengang Kulturjournalismus an der Berliner Universität der Künste (UdK).