Nach dem gescheiterten Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten spitzen sich die sozialen Konflikte zu.
Bukarest – „Millionen von Rentnern, Arbeitslosen und Zigeunern sind heute wählen gegangen, doch es hat nichts genutzt: Rumänien bleibt zivilisiert und europäisch. Man sollte diesen armen Schluckern das Wahlrecht aberkennen“, kommentiert einer der gewaltig vielen Nutzer auf der überlasteten Webseite des Nachrichtensenders Realitatea TV. Bis in den frühen Montag blieben die Zuschauer vor dem Fernseher. In regelmäßigen Abständen schalteten die Kameras zum Hauptquartier der Wahlleitung in Bukarest für die jüngsten Beteiligungszahlen, es wurde heftig, laut gestritten und schrill geschimpft. Wie in den 1990er Jahren geht die politische Spaltung tief in die Gesellschaft hinein.
Amtsenthebungsverfahren gescheitert
Jetzt steht das Ergebnis fest: Traian Basescus Boykott-Strategie ist aufgegangen. Bei dem am vorigen Sonntag organisierten Referendum über das Schicksal des rumänischen Staatschefs wurde das erforderliche Quorum knapp verfehlt. Fast 8,5 Millionen Rumänen gaben ihre Stimmen ab. Das sind 46 Prozent und damit vier Prozent weniger als die Hälfte aller Wahlberechtigten. Dementsprechend darf der Präsident in sein Amt zurückkehren, obwohl seine Legitimität stark beschädigt ist: Für seine frühzeitige Entlassung sprachen sich fast 90 Prozent der Wahlbeteiligten aus.
Gegen den rechtsliberalen Politiker hatte die linke Regierungsmehrheit ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Die Sozialdemokraten um Ministerpräsident Victor Ponta und seine Verbündeten von der Sozialliberalen Union (USL) warfen Basescu Verstöße gegen die Verfassung vor, aber auch die Durchsetzung drastischer Sparmaßnahmen. Nach dem Referendum geht der politische Kampf um Deutungshoheit in die nächste Runde und die sozialen Konflikte spitzen sich weiter zu. „Der Volksentscheid ist nicht gültig“, gab Premier Ponta am Montag zu. „Dennoch sind wir praktisch die Gewinner. Es bleibt uns nichts anders übrig, als Traian Basescu zum Rücktritt aufzufordern“, führte er fort. Doch trotz seiner früheren Versprechen und der Aufrufe seiner Gegner zeigt der Präsident bisher keine Absicht, freiwillig auf den Posten zu verzichten.
Signal für Gleichheit und Gerechtigkeit
„Für die meisten Bürger, die zu den Urnen gingen, war das Votum ein starkes Signal für mehr Gleichheit und soziale Gerechtigkeit und gegen die neoliberale Agenda der präsidialen Oppositionspartei PDL“, glaubt der Publizist Costi Rogozanu. „Doch für viele Anhänger Basescus gelten diese Ziele nicht nur als falsch, sondern schlechthin als illegitim“. Tatsächlich geht eine sozialdarwinistische Grundeinstellung weit über die Kreise einiger Foren- und Internetnutzer hinaus. Die Überzeugung, dass Rentner, Kranke, Sozialhilfeempfänger, Roma und andere Benachteiligte „uns auf der Tasche liegen“ kursiert im heutigen Rumänien in einer Form, die in Westeuropa schwer vorstellbar wäre. „Nur 20 Jahre nach der Wende möchten viele in der neuen Mittelschicht komplett vergessen, wo sie herkommen. Sie definieren sich selbst als die Guten, viele glauben ernsthaft, dass sie allein zivilisiert und europäisch sind, während der arme Rest noch in einer Art minderwertiger Barbarei und Ignoranz, kurz vor Russland liegt“, kommentiert Rogozanu.
Der Staatspräsident und seine Anhänger haben in den letzten Jahren immer wieder diese Rhetorik genutzt, um sich politisch zu profilieren und die drastischen Kürzungen von Sozialleistungen zu rechtfertigen. „Das Volk ist zu Hause geblieben und hat das Referendum ungültig gemacht. Rumänien ist nach Europa zurückgekehrt“, erklärte Basescu nach der Bekanntgabe der Ergebnisse. Immer wieder hat er seine Gegner als „kommunistisch“ und „uneuropäisch“ bezeichnet, obwohl deren Programm eher gemäßigt ist und obwohl die Personalkontinuitäten zwischen der sozialdemokratischen PSD und der früheren Kommunistischen Partei PCR nicht weniger vage sind als im Falle der rechtsliberalen PDL. Der Präsident selber war vor der Wende Mitglied der PCR – „um seine Karrierechancen zu erhöhen“, wie er heute erklärt.
Freilich agierte Basescu nicht ohne eine gewisse Unterstützung der EU-Kommission und der westeuropäischen Hauptstädte. Brüssel und vor allem Berlin kritisierten das linke Lager für den rauen Umgang mit rechtsstaatlichen Institutionen und betrachten Basescu heute noch als Garant des radikalen Sparkurses. Nach dem Referendum aber wird die neoliberale Agenda nicht mehr so einfach durchgesetzt werden können.