Das ändert sich mit einem harten Brexit für Briten in Deutschland
imago/Ralph Peters
Stress für Briten in Germany: Wenn das Vereinigte Königreich die EU Ende Oktober tatsächlich ohne Abkommen verlässt, verlieren Briten ihr bisheriges Aufenthaltssrecht in Deutschland. Nach derzeitigen Stand müssen sie dann schnell einen Antrag bei der Ausländerbehörde stellen. Betroffen sind etwa 100.000 Personen.
Briten wie Algerier
Bisher genießen Briten als EU-Bürger in allen Staaten der Europäischen Union Freizügigkeit. Sie können frei reisen und sich auch niederlassen, wo sie wollen – jedenfalls solange sie keine Sozialleistungen benötigen. Mit dem Brexit ändert sich das. Die Briten sind dann keine EU-Bürger mehr, sondern Angehörige eines Drittstaates, wie zum Beispiel Kanadier oder Algerier.
Eigentlich war vorgesehen, dass die EU und Großbritannien ein Austrittsabkommen unterzeichnen. Dort wäre Großbritannien eine Übergangsphase von knapp zwei Jahren bis Ende 2020 eingeräumt worden. So lange wären auch Briten in Deutschland weiter wie EU-Bürger behandelt worden. Doch das britische Unterhaus hat dieses Abkommen mehrfach abgelehnt. Boris Johnson hat angekündigt, die EU am 31. Oktober „ohne Wenn und Aber“ verlassen zu wollen – also ob mit Abkommen oder ohne. Damit rückt ein harter Brexit immer näher. Dann wird es auch für die in Deutschland lebenden Briten ernst.
Drei Monate Übergangszeit
Am einfachsten wäre es, der Bundestag würde eine Art Bestandsschutz beschließen. Alle Briten, die bis zu einem Stichtag als EU-Bürger in Deutschland wohnen, haben Anspruch auf ein dauerhaften Aufenthaltstitel. Die Begründung läge nahe: Sie haben sich auf ein Leben als EU-Bürger eingestellt. Dass ein Land die EU verlässt, gab es noch nie und damit mussten sie auch nicht rechnen. Doch bisher ist ein derartiges Bestandsschutz-Gesetz nicht geplant.
Das Bundesinnenministerium verspricht den Briten in Deutschland bisher nur, dass sie „nicht sofort ausreisen“ müssen. Vielmehr hätten sie ab dem Brexit drei Monate Zeit, bei der örtlichen Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel zu beantragen. Diese dreimonatige Übergangsfrist will Innenminister Horst Seehofer (CSU) per Verordnung einführen. Falls die Ausländerbehörden überlastet sind, soll die Frist vielleicht noch verlängert werden. Anschließend aber sollen die Briten wie normale Einwanderer behandelt werden. Das heißt, sie müssen wie ein Kanadier oder ein Algerier eine für sie passende Regelung finden.
Deutsche werden, um zu bleiben
Für Briten mit Hochschulabschluss oder ähnlicher Qualifikation gibt es zum Beispiel die „Blaue Karte EU“ und auch ähnliche spezifisch deutsche Programme. Die Agentur für Arbeit führt außerdem eine „Positivliste“ für Ausbildungsberufe, bei denen in Deutschland ein Engpass besteht und deshalb Einwanderung erwünscht ist – vom Fliesenleger bis zum Altenpfleger. Britische Studenten können wohl ohne Probleme weiterstudieren, denn Deutschland ist recht offen beim Zugang von Studierenden aus aller Welt. Auch britische (Start-Up-)Unternehmer und Selbständige können mit einer Aufenthaltserlaubnis rechnen, wenn ihre Tätigkeit „positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt“.
Wer aber nicht in einem Mangelberuf arbeitet, wird es schwer haben, in Deutschland ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Eine Perspektive könnte für Briten, die schon lange hier leben, die Einbürgerung sein. Erforderlich ist hierfür ein mindestens achtjähriger Aufenthalt in Deutschland. Wer den deutschen Pass hat, hat dann natürlich auch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland.
