Corona in Spanien: Wie der politische Dauerstreit die Krise wieder verschärft

Rekordziffern bei Corona-Toten, wieder steigende Infektionszahlen, eine erwartete Arbeitslosenquote von 21 Prozent und ein tiefer Absturz des Wirtschaftswachstums in den zweistelligen negativen Bereich – das ist die Bilanz des ersten halben Jahres der Corona-Krise in Spanien. So überrascht es nicht, dass das Land dringend auf die Freigabe der Mittel aus dem europäischen Wiederaufbauprogramm wartet, nachdem schon zwei nationale Programme im Umfang von insgesamt 150 Milliarden Euro aufgelegt wurden.

Spanien ist von der Corona-Krise sozial und wirtschaftlich tief getroffen und zudem politisch gespalten. Die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez muss sich in stetig wechselnden Allianzen ihre Mehrheiten im Parlament mühsam zusammensuchen, um ihre Maßnahmen durchzubringen. Die rechte Opposition blockiert ein gemeinsames Handeln oder begleitet die Ausbreitung der Pandemie mit Verschwörungstheorien wie im Falle der ultrarechten Vox-Partei.

Autonomie-Debatte während des Lockdown

Nach sechsmaliger Verlängerung des am 14. März verkündeten Alarmzustandes mit einem rigiden Lockdown ist nun die Verantwortung für die Kontrolle der Pandemie von der Zentralregierung wieder auf die 17 Regionalregierungen übergegangen, die ihre Autonomie eingeschränkt sahen. Gerade die Regierungen des Baskenlandes und Kataloniens fühlten sich bei der Verteilung von medizinischem Material benachteiligt. Nun stehen sie allerdings selbst – angesichts zuletzt stark angestiegener Infektionszahlen in Katalonien, Navarra und Aragón – an vorderster Front und zeigen sich überfordert; die eingeleiteten Lockerungsmaßnahmen müssen regional wieder zurückgenommen werden.

Damit gerät auch die Erwartung ins Schwanken, ein ansteigender Tourismus könnte die negativen Folgen des Lockdowns, die zu einem geschätzten Schrumpfen des  Bruttoinlandsprodukt um bis zu 12,8 Prozent führen könnten, abmildern. Die Wirtschaftskrise wird zum Dauerzustand, die Erholung nach dem Einbruch des Wachstums im Jahr 2008 von 3,8 Prozent ist verflogen, die soziale Lage hat sich massiv verschlechtert. Topfschlagen auf den Balkonen hat sich als Protestform gegen die Einschränkungen im Lockdown und die massive Wirtschaftskrise etabliert.

Viele Corona-Opfer in Pflegeheimen

Zudem beginnt die juristische Aufarbeitung der Pandemiefolgen: Sie bezieht sich vor allem auf die Sterbezahlen, von denen circa zwei Drittel in Alten- und Pflegeheimen zu verzeichnen waren. Bei den Gerichten sind viele Klagen wegen unterlassener Hilfeleistung anhängig, da auf dem Höhepunkt der Krise erkrankte Seniorinnen und Senioren nicht mehr zur Behandlung in Krankenhäusern zugelassen wurden. Dies wurde von den Behörden angesichts der überlasteten Hospitäler so entschieden; zugleich waren die Ausrüstung und die Personaldecke vor allem in privaten Pflegeeinrichtungen unzureichend oder zeitweise nicht vorhanden. An diesem Punkt entzünden sich viele Proteste der Bevölkerung. Sie richten sich auf  die unzureichende Ausstattung des Gesundheitswesens und die fehlende staatliche Fürsorge für Ärzte und das Pflegepersonal, das wegen Materialmangels einen hohen Grad von Ansteckungen aufweist.  

Die tiefe Spaltung des politischen Spektrums Spaniens und die Unfähigkeit der politischen Elite zum Kompromiss, der bei den eigenen Anhängern als Gesichtsverlust angesehen werden könnte, blockieren auch die Kontrolle der Krise und die Überwindung der Krisenfolgen. Die konservative Volkspartei (PP), die gerade im Hauptstadtbezirk Madrid unter massiver Kritik ihres Krisenmanagements stand, wirft selbiges Ministerpräsident Sánchez vor. Und es wiederholt sich das alte Spiel, wie es sich auch im Umgang mit den Autonomiebestrebungen Kataloniens eingebürgert hat: Politische Konflikte landen mit Klagen bei der Justiz, die Justiz wiederum wird politisiert und verliert zunehmend an Akzeptanz in der Bevölkerung. Juristische Verfahren ersetzen die politische Debatte zwischen den Parteien der Mitte, die politischen Fronten verfestigen sich und alte Konflikte werden so in die Zukunft hinein verlängert.

Politische Blockade wird von rechts ausgeschlachtet

Die politischen Akteure in Madrid und in den Autonomieregierungen blockieren sich selbst und damit das Land. Die rechtsextreme Vox-Partei kann sich durch Autokorsos farbenreich als Krisengewinner mit der Forderung nach Freiheit und der Verteidigung des Vaterlandes inszenieren. Vereinbarungen schloss die Regierung zwar mit Arbeitgebern und Gewerkschaften, Ziel sind gemeinsame Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung und Reaktivierung der Wirtschaft. Doch der Dialog der Sozialpartner reicht nicht bis ins Parlament, dort sperrt sich die Volkspartei (PP) gegen eine gemeinsame Erklärung.

Trotz der hohen politischen Polarisierung gelang es der Linksregierung von Pedro Sánchez allerdings, ihren Vorschlag eines Grundsicherungseinkommens in seltener Einmütigkeit durch das Parlament zu bringen; es sichert in Abhängigkeit von vorherigem Einkommen und Familiengröße armen Bevölkerungsschichten eine Unterstützung zwischen 462 und 1 015 Euro monatlich. Damit sollen in einer ersten Phase insgesamt 255.000 Personen begünstigt und ihr Abstieg in völlige Mittellosigkeit vermieden werden. In der weiteren Ausbaustufe sollen mit dem Mindesteinkommen insgesamt circa 850 000 Haushalte erreicht werden, in denen etwa 2,3 Millionen Menschen leben. Die Regierung beabsichtigt, dadurch insbesondere einen Beitrag zur Reduzierung der Kinderarmut zu leisten.

Zeitverträge und Jugendarbeitslosigkeit dominieren

Doch entscheidend wäre es, wieder mehr Personen in feste Arbeitsverhältnisse zu bringen, was angesichts des dominanten Systems von Zeitverträgen in Spanien ein ohnedies schwieriges Unterfangen ist. Doch ist es der Linksregierung mithilfe der Corona-Krise mit der Grundsicherung gelungen, zum einen ein Wahlversprechen einzulösen und zum anderen allen Personen, die aus der Arbeitslosenversicherung herausfallen, erstmals einen Rechtsanspruch auf staatliche Unterstützung zu gewähren. Bislang waren sie ausschließlich auf die Unterstützung durch die Familie sowie Nothilfe durch Kirchen und karitative Einrichtungen angewiesen.

Das schon in der Wirtschaftskrise des Jahres 2008 besonders ausgeprägte Problem der Jugendarbeitslosigkeit steht dabei ganz oben auf der Problemliste, mehr als 33 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren sind arbeitslos, bei mehr als 14 Prozent dauert dieser Status bereits mehr als ein Jahr an. Die rechtsradikale Oppositionspartei Vox sieht indes in der Grundsicherung nur einen zusätzlichen Anreiz für Migranten aus dem Mittelmeerraum, sich auf den Weg zu machen und Spaniens Küsten zu erreichen.

„Zeit, Einheit und Loyalität“ war die Bitte, die Regierungschef Sánchez zu Beginn der Corona-Krise an sein Volk und die politischen Parteien im Parlament richtete. Seine Aufforderung zu gemeinsamem Handeln nach dem Vorbild der Moncloa-Verträge des Jahres 1977, als der Übergang zur Demokratie paktiert wurde, verhallte ohne Resonanz. Und das Bild der Regierung aus PSOE, der Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez, und der linken Unidas Podemos-Partei, die von Vizepremier Pablo Iglesias angeführt wird, ist von Rivalität und Zerstrittenheit geprägt.

Gegenseitige Konkurrenz in der Sánchez-Regierung

Die einzelnen Ressortchefs konkurrieren um Schlagzeilen und vermitteln den Eindruck, in der Krise nicht an einem Strang zu ziehen. Der Streit darüber, welche Signale an Unternehmer und Märkte gegeben werden sollen und ob durch rigide Regelungen wie ein Kündigungsverbot Erleichterung verschafft werden kann, vollzieht sich auf offener Bühne. Hier treten die Unerfahrenheit mit Koalitionsregierungen in Spanien und das Bestreben beider Parteien zutage, in der Abgrenzung zum Partner gleichzeitig auch die eigene Identität bewahren zu wollen.

Einig ist man sich indes, dass von der EU nun ein Rettungsimpuls kommen muss, entsprechend der Forderung von Pedro Sánchez nach „rigoroser Solidarität“. Spanien wie auch seine Regierung brauchen dieses politische Zeichen, aber auch die entsprechenden finanziellen Ressourcen schnell und effektiv, wenn ein tiefer Absturz des Landes und ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust der Koalitionäre verhindert werden soll. Die konservative Opposition setzt auf das Kalkül, dass die Krise auch die Regierung Sánchez aufreiben werde.