Corona in Nigeria: Mangelnde politische Führung und schlechte Kommunikation
Bis der erste COVID-19 Fall in Nigeria am 27. Februar bestätigt wurde, sahen viele Nigerianer*innen die angehende Pandemie als ein Problem der Fremden. Nigerias erfolgreiche Bekämpfung des Ebola-Virus 2014 schien ebenfalls zu einem Unverwundbarkeitsgefühl beizutragen. Erst die Ansteckung nigerianischer Regierungsvertreter, die die Krankheit von Auslandsreisen zurückgebracht hatten, ließ COVID-19 näher rücken. Corona wurde von den Massen nun als Plage der Reichen und der Eliten abgetan – oder als die Strafe Gottes für die jahrzehntelangen Plünderungen des Landes und die nun erhoffte Erlösung von diesen durch den Virus.
Die Regierung reagiert etwas langsam, aber recht solide
Aus verschiedenen Lagern wurde die nigerianische Zentralregierung immer wieder für ihre langsame Reaktion auf die vorhersehbare Verbreitung der Infektionskrankheit kritisiert, obwohl bereits Erfahrungen im Umgang mit der Pandemie aus anderen Ländern vorlagen. Erst etwas über einen Monat nach der Meldung des ersten Corona-Falls im Land wurde am 29. März eine Ausgangssperre auf die 20-Millionen-Metropole Lagos und auf die Hauptstadt Abuja auferlegt und am Ostermontag erneut um zwei Wochen verlängert. Die beiden Stadtstaaten verzeichnen den größten Teil der fast 350 Infektionen. Das öffentliche Leben liegt hier weitgehend still, die Bürger*innen dürfen ihr Zuhause nur noch zur Besorgung des Nötigsten verlassen und wirtschaftliche Aktivitäten liegen darnieder. Der internationale und nationale Flugverkehr wurden ausgesetzt und die Landesgrenzen geschlossen. Die Versammlungsfreiheit, wirtschaftliche Tätigkeit und Bewegungsfreiheit in den meisten der 36 Bundesstaaten eingeschränkt.
Am schlimmsten ist der riesige informelle Sektor betroffen. Viele der Händler*innen und Arbeiter*innen versorgen sich und ihre Familien von ihren spärlichen täglichen Einnahmen. Diese bleiben nun, aufgrund der auferlegten Maßnahmen zur Wahrung der sozialen Distanz, aus – ein Konzept, das die Armen in den überfüllten Vor- und Innenstädten wegen der gedrängten Arbeits- und Wohnsituation kaum umsetzen können.
Leidenschaftslose Rede des Präsidenten
Beunruhigend ist die mangelnde politische Führung von Präsident Buhari. Die Informationspolitik der Regierung ist unzureichend und Buhari schwieg lange zum Thema. Seitdem bekannt wurde, dass sein Stabschef Abba Kyari, drei Gouverneure der Bundesstaaten und andere Regierungsmitglieder positiv waren, kursierten Gerüchte über die Infizierung und sogar über das Ableben des Präsidenten. Kyari wird oft als Strippenzieher und mächtigster Mann in der Regierung bezeichnet und es ist ungewiss, wie sich seine Abwesenheit auf die Führung der Regierungsgeschäfte auswirken wird. Erst am 29. März kündigte der 77-jährige Präsident in einer längst überfälligen, jedoch völlig leidenschaftslosen Rede Eindämmungsmaßnahmen an. Buharis fortschreitende Entkopplung von der Realität im Lande und seine fehlende Anteilnahme am Leben der nigerianischen Bürger*innen ist besorgniserregend.
Beobachter*innen machen sich zunehmend Sorgen über die politische Stabilität. Durch ein Erkranken oder Ableben des Präsidenten oder anderen Persönlichkeiten der politischen Führung, die wegen ihres Alters fast alle zur Corona-Risikogruppe zählen, kann leicht ein Machtvakuum entstehen. Die soziale Ungleichheit im Land, verstärkt durch Versorgungsknappheit und Preissteigerungen, zeigt inzwischen die ersten Anzeichen von Unmut und führte bereits zu Plünderungen. Wenn die Ausgangssperren länger aufrechterhalten und von den Sicherheitskräften durchgesetzt werden müssen, kann es zu sozialen Unruhen kommen. Der informelle Sektor kann eine längerfristige Ausgangssperre und Einschränkung der wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht lange verkraften. Leider sind unsensible und oft menschenverachtende Methoden der Sicherheitsorgane zur Durchsetzung der Ausgangssperre weit verbreitet und haben bereits zu Gewaltausbrüchen mit Toten geführt. In Lagos kam es am Osterwochenende zu ersten sozialen Unruhen unter jugendlichen Arbeitslosen.
Unterstützungen durch die Regierung
Im bevölkerungsreichsten Land des Kontinents (180 Mio), das weltweit die meisten in absoluter Armut lebenden Menschen hat (87 Mio), gibt es keine wirkliche staatliche Sicherung. Nun kündigte der Präsident Programme zur Unterstützung der ärmsten Bevölkerungsteile im Land an. Somit sollen Bargeldzahlungen von ca. 50 Euro an die fast elf Millionen Ärmsten des Landes gehen. Intern Vertriebene sollen Lebensmittelrationen für zwei Monate erhalten, manche Bundesstaaten legen Notrationslager an und ein COVID-19 Interventionsfonds über fast 40 Millionen Euro soll aufgelegt werden. Da es keine vertrauenswürdige Datenerhebung und Überwachung gibt, wird dieses Programm als missbrauchsanfällig kritisiert. Stimmen werden laut, dass sogar in Zeiten, in denen Solidarität gefragt ist, die Mächtigen immer noch in die eigene Tasche wirtschaften. Zudem ist es Nichtregierungsorganisationen nicht möglich, sich wie sonst, der Nachverfolgung solcher sensiblen Programme anzunehmen.
Die nigerianische Wirtschaft vor der Talfahrt
Die nigerianische Wirtschaft ist von der Coronakrise in zweifacher Hinsicht betroffen. Einerseits wurden die wirtschaftlichen Tätigkeiten unter den Ausgangsbeschränkungen heruntergefahren. Produktion, Handel und Konsum sinken, ein Teil der begehrten formellen Jobs wird verloren gehen und dem informellen Sektor fehlen die Einnahmen. Andererseits leidet Nigeria, dessen Staatseinnahmen zu zwei Dritteln aus dem Erdölhandel kommen, unter den gefallenen Weltmarktpreisen für Rohöl, der sich momentan zwischen 25 bis 30 Dollar pro Barrel bewegt.
Bei der Haushaltsplanung ging die Regierung von 57 Dollar per Barrel aus, was letztendlich eine Unterfinanzierung des Haushalts von fast 50 Prozent bedeuten kann. Erst vor einem Jahr hat sich Nigeria aus einer schmerzhaften Rezession herausgewunden. Die Auswirkungen des Coronavirus werden der nigerianischen Wirtschaft nach allen Szenarien einen gewaltigen Abschwung bescheren. Darüber hinaus sieht sich Nigeria mit einem Versorgungsengpass von Rohstoffen für die Produktion und anderen Waren konfrontiert, da ein Großteil der Güter in chinesischen Häfen festhängt.
Das Gesundheitssystem reagiert
Der desolate Zustand von Nigerias öffentlichem Gesundheitssystem lässt nur mutmaßen, wie schwer die anstehende Herausforderung sein wird. Eine gute medizinische Behandlung ist nur in teuren Privatkliniken erhältlich. Die Mächtigen des Landes ziehen es vor, sich (oft auch auf Staatskosten) im Ausland behandeln zu lassen. So wurde Präsident Buhari dafür kritisiert, dass er sich für Monate in Großbritannien behandeln ließ. Über Jahrzehnte konnten es sich die Politiker*innen leisten, den Verfall des öffentlichen Gesundheitssystems zu ignorieren. Nur etwa fünf Prozent des nationalen Haushalts wurde im letzten Jahrzehnt für Gesundheit budgetiert, die Afrikanische Union empfiehlt 15 Prozent.
Laut dem Nigeria Centre for Disease Control (NCDC) stehen nur 350 Intensivstationsplätze zur Verfügung, was selbstverständlich nicht ausreichend ist. Außerdem besteht ein Mangel an ausgebildetem Personal, um Fälle zu bearbeiten und Tests durchzuführen. Der Aufbau von Notfallkrankenhäusern geht relativ zügig vonstatten und Nigeria wurde dafür von der Weltgesundheitsorganisation WHO ausdrücklich gelobt. Bis jetzt wird eine Strategie der Fall-Nachverfolgung gefahren, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Die Fälle nehmen relativ langsam zu, doch inwieweit die offizielle Zahl von etwa 350 mit der Realität übereinstimmt, ist unklar.
Eine schwierige Gratwanderung
Um die Stabilität Nigerias in dieser Krisensituation zu gewährleisten, muss der Regierung eine schwierige Gratwanderung gelingen. Einerseits muss sie Standhaftigkeit und politische Führung zeigen und für klare und zeitige Kommunikation sorgen, um gefährlichen Gerüchten und Falschinformationen vorzubeugen. Andererseits sollte Abuja versuchen, Verständnis und Einfühlsamkeit gegenüber seinem Bürger*innen im Kampf gegen die Coronapandemie zu zeigen. Für die Mächtigen des Landes wäre es ratsam, den Willen zu demonstrieren, dass sie mittel- und langfristig etwas am kaum funktionierenden sozialen Sicherungssystem verbessern werden. Wer weiß, wie lange noch, und wann wieder, sie mit den ganzen Armen im gleichen Boot sitzen müssen?
leitet das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Abuja, Nigeria. Zuvor war er als Programmkoordinator für den Zivilen Friedensdienst der GIZ in Simbabwe und als Friedens-fachkraft für die AGEH im Südsudan und in Nigeria tätig.