Corona: Bayerische Grenzschließung sorgt für Irritationen in Frankreich

Bayern als Thema auf den Titelseiten der französischen Gazetten ist ein eher seltenes Bild. Aber genau das durfte man in den vergangenen Tagen verwundert zur Kenntnis nehmen. Selbst ins morgendliche TV und die wohl informativste Nachrichten-Sendung des französischen Fernsehens schaffte es das neuerliche Schließen der deutschen Außengrenzen durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und seinen „Parteifreund“, Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Befremden in Frankreich

Es ist mehr als ungewöhnlich, dass Irritationen über die Handlungen anderer Staaten – erst Recht anderer untergeordneter Regionen –  für derart wichtig erachtet werden, französische Themen aus dem Zentrum der Aufmerksamkeit zu verdrängen, schon gar in Pandemiezeiten.

Die Kommentare waren nicht wirklich bösartig, eher befremdet. Immer wurde angemerkt, das europäische Recht ließe solche Grenzschließungen wie zwischen Bayern und Tschechien und Tirol in besonderen Ausnahmesituationen durchaus zu, aber warum ausgerechnet die Deutschen?

Warum ausgerechnet die Deutschen?

Warum fragt man sich, sind es ausgerechnet die Deutschen, die doch ständig allen anderen in den Ohren liegen, gemeinsame europäische Lösungen seien besser als nationale Alleingänge, warum sind es ausgerechnet diese Deutschen, die nun als erste ihre Grenzen dicht machen, aus Angst vor einer Virusmutante?

Denkt am Ende eben doch jeder nur an sich selbst? Oder zumindest an sich selbst zuerst? Gilt eben doch, chacun pour soi?

Sorgen an der deutsch-französischen Grenze

Was bedeutet das für uns, wird gefragt, und man erinnert sich, wie vor genau einem Jahr zu Beginn der ersten Corona-Welle die deutsch-französische Grenze einseitig, unabgesprochen und eigenmächtig von deutscher Seite abgeriegelt wurde. Im grenznahen Grande Est, den zusammengefassten ehemaligen Regionen Elsass, Lothringen und Champagne, weiß man genau, wie wichtig die Krankenhäuser jenseits des Rheins waren, um französische Patienten zu pflegen. Und gerade weil die Hilfe so wichtig und wertgeschätzt war, fragt man: Und nun?

Der bestenfalls pseudo-tatkräftige Auftritt von Söder direkt an der Grenze wurde auch in Frankreich als der Wahlkampfauftritt analysiert, der er war. Aber man fragt sich hierzulande schon, wieso in Bayern Menschen stundenlang in Grenzschlangen verharren mussten, obwohl sie einen Beleg, ein Attest vorweisen konnten, dass sie als Corona-negativ auswies. Denn das, und darauf wird dann auch verwiesen, das könnte auch an der deutsch-französischen Grenze sehr wohl vorkommen.

Im Südwesten gibt es unterschiedliche Regelungen

Mit ungewöhnlicher Genauigkeit über deutsche Verfassungsfragen erklärt zum Beispiel die Zeitung L'Alsace, dass die Regelungen in Rheinland-Pfalz und Bade-Wurtemberg durchaus unterschiedlich seien. Während Elsässer und Moselaner jederzeit und ohne Angabe von Gründen für 24 Stunden nach Rheinland-Pfalz einreisen dürften – ob nun zur Arbeit oder zum Einkauf – verlange das Nachbarland Baden-Württemberg den „Nachweis essentieller Gründe“.

Was das denn wohl sei, fragt man. Und zitiert die Grüne Straßburger Bürgermeisterin Jeanne Barseghian: „Als Politiker müssen wir den Bewohnern unserer Gebiete eine reibungslose grenzüberschreitende Mobilität garantieren. Es ist daher wichtig, ein Gleichgewicht zwischen Maßnahmen zur Verringerung der Verbreitung des Virus und der Lebensqualität der Bewohner des Rheinbeckens aufrechtzuerhalten“. Das zielt direkt auf den Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Weil der im Stuttgarter Landtag Grenzschließungen ausdrücklich als Möglichkeit benannt hat.

Seehofer gegen von der Leyen

Überhaupt lösen Einlassungen süddeutscher Politiker in Frankreich heftiges Staunen aus. Zum Beispiel darüber, dass Horst Seehofer nach der Kritik der EU an Grenzschließungen in Richtung Ürsüla von der Leyen polterte „Jetzt reicht’s!“. Statt zu meckern und Trennlinien zu errichten, sollte Deutschland besser handeln. Wer, wenn nicht Deutschland, säße denn an den dafür notwendigen Hebeln? Wer könne denn durchsetzen, dass mehr Vakzine gekauft werden und zudem auch mehr produziert von dem „deutschen Impfstoff“?

Denn allein die Vorstellung, die deutsche Regierungschefin könne einer deutschen Kommissionspräsidentin, die derselben Partei angehört (und noch dazu unter ihr als Ministerin gedient hat) nicht ganz genau sagen, was zu tun ist und wo es lang geht, nur weil das irgendwo so geschrieben steht, diese Vorstellung halten Franzosen für vollständig absurd, weil lebensfremd.

Rumgeeire der Unionspolitiker*innen

Das mag wiederum in deutschen Ohren seltsam klingen, zeigt aber eines: Das Rumgeeiere von Unionspolitiker*innen, einerseits populistisch „Schotten zu“ zu fordern und andererseits Lockerungen des Lockdowns für notwendig zu erklären, das ist unglaubwürdig und zugleich schädlich. Angesagt wäre stattdessen, sich besser und genauer auszutauschen. Gerade auch mit den Nachbarn auf der anderen Rheinseite.