Brief an Parteichefs: SPD-Vorsitzende rufen zur Aufnahme weiterer Geflüchteter auf

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria ergreifen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nun auch europäisch die Initiative. In einem gemeinsamen Brief appellieren sie an die Vorsitzenden der europäischen Schwesterparteien, weitere Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen.

Auch Deutschland könnte weitere Geflüchtete aufnehmen

„Die Menschen in Moria und den anderen Flüchtlingslagern in Griechenland brauchen dringend unsere Solidarität. Sie brauchen sofortige Hilfe“, schreiben Esken und Walter-Borjans an ihre Amtskolleg*innen in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Die SPD-Vorsitzenden rufen dazu auf, den deutschen Vorstoß zu unterstützen und in den jeweiligen Ländern „ein weiteres bedeutendes Kontingent“ Geflüchteter aufzunehmen.

Würden weitere Länder Geflüchtete aufnehmen, so stellen es Esken und Walter-Borjans in Aussicht, werde auch Deutschland sein Kontingent noch einmal erhöhen „im Verhältnis zur Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Kraft“. So sei es bereits mit CDU und CSU besprochen worden.

EU-Kommission will Vorschlag für Migration vorlegen

In der vergangenen Woche hatte sich die große Koalition auf Druck der SPD darauf verständigt, gut 1500 zusätzliche Geflüchtete von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. Dabei handelt sich um rund 400 Familien mit Kindern, die bereits in Griechenland als schutzbedürftig anerkannt worden sind. Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer mitgeteilt, Deutschland werde bis zu 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufnehmen. Andere europäische Staaten wie Frankreich und die Niederlande würden dem Beispiel folgen.

Der Brief der SPD-Vorsitzenden kam auch vor dem Hintergrund zustande, dass die EU-Kommission am Mittwoch ihren Vorschlag für einen europäischen Migrationspakt vorlegen will. Ein für Donnerstag und Freitag geplanter Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs musste wegen eines Corona-Falls im Umfeld von Ratspräsident Charles Michel hingegen verschoben werden – ebenso wie das Vorbereitungstreffen der sozialdemokratischen Parteivorsitzenden. Beide sollen nun in der kommenden Woche stattfinden.