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Brexitfolge: Warum der Streit zwischen London und Paris nun eskaliert

Großbritannien droht Europa, den Brexit-Vertrag in der Nordirlandfrage neu verhandeln zu wollen. Als Druckmittel werden französischen Fischern zugesagte Lizenzen verweigert. Nun droht Paris, der britischen Kanalinsel Jersey den Strom abzustellen.
von Kay Walter · 21. Oktober 2021
Auf Kollisionskurs: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (links) und der britische Premierminister Boris Johnson, hier beim G7-Gipfel am 12. Juni 2021 in Cornwall.
Auf Kollisionskurs: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (links) und der britische Premierminister Boris Johnson, hier beim G7-Gipfel am 12. Juni 2021 in Cornwall.

Eine kindische Zankerei hat der angesehene Politikwissenschaftler Dominique Moisi den Streit zwischen Großbritannien und Frankreich genannt. Angestachelt durch breitbeiniges Agieren von Premier Johnson und Präsident Macron, die Moisi als politische Alphatiere mit starkem Hang zu Provokation und Konfrontation beschreibt, widme sich Europa einem kleinkarierten Streit. Und das in einer weltpolitischen Lage, die dringend nach mehr Zusammenarbeit verlange, weil der Konflikt USA versus China den alten Kontinent abzuhängen drohe. Der Mann muss es beurteilen können: Der französische Intellektuelle Moisi – Sohn eines Auschwitz-Überlebenden – forscht und lehrt am Londoner King’s College.

Im alten Streit über das Nordirland-Protokoll war Brüssel zuletzt bereits auf London zugegangen und hatte angeboten, die Kontrollen für Waren und für alle Medizinprodukte an der Grenze der britischen Provinz einzuschränken. 80 Prozent der Warenkontrollen sollten wegfallen und die Zollformalitäten um 50 Prozent reduziert werden. Das bedeutet, dass die Prüfung „für eine breite Palette von Einzelhandelserzeugnissen wegfallen würden, das heißt für alles, was in den Supermarktregalen zu finden ist, einschließlich Cumberland-Würstchen“, sagte ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission. Die Vorschläge seien eine „aufrichtige Antwort auf die Sorgen“ in Nordirland.

London zeigt sich unnachgiebig

Gleichwohl zeigt sich Großbritannien unnachgiebig, droht mit Aussetzung der vereinbarten Zollregelungen. David Frost, der persönlich den Brexitvertrag ausgehandelt und unterschrieben hat, verlangt grundsätzliche Neuverhandlungen, weil der bisherige Text „in extremer Eile in einer Zeit großer Unsicherheit ausgearbeitet wurde“. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Es drängt sich der Eindruck auf, Downing Street betrachtet jedwedes Entgegenkommen als Zeichen der Schwäche, auf das dann noch weitergehende Forderungen folgen.

Im Auftrag seines Chefs warnt Frost jedenfalls vor der „historischen Fehleinschätzung“, dass das Protokoll nicht mehr verbessert werden könne. London sei bereit, die Klausel zur gänzlichen Aufhebung des Abkommens auszulösen. Zunächst einmal verweigert London aber die Ausgabe von zugesagten Fanglizenzen an französische Fischer. Für die beginnt gerade die Hauptsaison für Jakobsmuscheln. Die werden traditionell vor Jersey und Guernsey gefischt. Die Kanalinseln liegen zwar nur 20 Kilometer vor der Küste der Normandie und über 150 Kilometer von England entfernt, sind aber autonomer Kronbesitz und unterstehen somit britischem Recht und Verwaltung.

Es geht – mal wieder – um's Prinzip

Ökonomisch betrachtet geht es um Kleingeld, politisch aber ums Prinzip. Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune kündigte an, sollte Großbritannien nicht umgehend die zugesagten Lizenzen ausgeben, betrachte Paris das als Vertragsverletzung und werde im Gegenzug die Stromversorgung der Insel kappen. Und zwar am nächsten Wochenende.

Nur mühsam kaschiert, stehen im Hintergrund französische Rachegelüste für das im Geheimen eingefädelte AUKUS-Abkommen, den milliardenschweren U-Boot-Deal der USA mit Großbritannien und Australien, der einen zuvor mit Frankreich bestehenden Vertrag aushebelte. Die Wut darüber sitzt tief in Paris. Denn da geht es tatsächlich um sehr, sehr viel Geld – neben Vertrauen und Macht.

Streit kann sich Europa nicht leisten

Eigentlich sollten sich beide Regierungen schämen. In London versucht Boris Johnson die eigenen Bürger über die Verantwortung für leere Regale und Zapfsäulen hinwegzutäuschen und in Paris meint Macron wie ein Mini-Putin mit Energiekürzung erpressen zu wollen. Beides ist gleichermaßen nur peinlich.

Nein: schlimmer – in einer geopolitischen Situation, in der China militärisch und machtstrategisch aufrüstet und täglich größeren Druck auf Taiwan ausübt, in der die USA erkennbar eine partielle Abkoppelung von Europa bei gleichzeitiger Hinwendung in den pazifischen Raum betreiben, in einer solchen Lage wären beide gut beraten, kleinliche Differenzen hintanzustellen. Zumal es sich um zweitrangige Fragen handelt – wie so häufig, wenn das Prinzip bemüht werden muss.

Die „zwei arrogantesten Länder Europas“

Es gab schon einen britischen Premier, der als Pudel der USA tituliert wurde, weil er übersah, dass die Gemeinsamkeiten über den Kanal doch deutlich größer sind als die über den Atlantik. Und Frankreich - wie die anderen Staaten der EU – sollten bedenken, dass unnützer innereuropäischer Streit am Ende nur den Interessen von Peking und Moskau dient.

Dass der derzeitige Konflikt ausgerechnet zwischen den „two most traditionally arrogant countries of Europe“ (Dominique Moisi) ausgetragen wird, also den beiden traditionell arrogantesten Ländern Europas, sollte letztlich ein lösbares Problem sein. Erst recht, wenn Johnson und Macron bedenken, dass auch ihr jeweiliger Amtseid beinhaltet, dem Wohl des eigenen Volkes verpflichtet zu sein.

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