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Blockade von Ungarn und Polen: „Lassen uns nicht erpressen“

Weil sie gegen den Rechtsstaatsmechanismus sind, wollen Polen und Ungarn die Beschlüsse zum Corona-Hilfsfonds und EU-Gesamthaushalt blockieren. Doch davor darf die Europäische Union nicht kapitulieren, sagt der der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.
von Vera Rosigkeit · 18. November 2020

Am Montag haben die nationalkonservativen Regierungen Polen und Ungarn die langfristige EU-Finanzplanung von 2021 bis 2027 und damit die EU-Corona-Hilfen blockiert. War damit zu rechnen?

Der Kompromiss zwischen EU-Parlament und der deutschen Ratspräsidentschaft füllt das aus, was die Staats- und Regierungschef in den Schlussfolgerungen ihrer Sitzung im Juli verabschiedet haben. Diese Schlussfolgerungen wurden einstimmig getroffen. Auch der ungarische Premierminister Viktor Orban und der polnische Minsterpräsident Mateusz Morawiecki hatten sich dem angeschlossen. Insofern ist das Veto der beiden Regierungen schwer begründbar und nicht nachvollziehbar. Aber natürlich waberte diese Drohung im Raum, deswegen traf uns diese Meldung nicht völlig unvorbereitet.

Besteht nun die Gefahr, dass der EU-Beschluss, wonach künftig die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden sollen, zurückgenommen wird?

Eine solche Bewegung kann ich nicht erkennen. Das Europäische Parlament hat jedenfalls bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen viele Zugeständnisse an anderen Stellen machen müssen, weil wir den Mechanismus zu unserer Verhandlungspriorität erklärt haben. Wir werden das nicht noch einmal aufschnüren.

Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. In den letzten Jahren haben einige Regierungen angefangen, zur eigenen Machtabsicherung den Rechtsstaat zuhause zu attackieren. Dass sie sich des Schadens, den sie dabei anrichten, bewusst sind, beweist die Angst vor diesem Mechanismus, der ja nur den EU-Haushalt im Fall von rechtsstaatlichen Defiziten schützen soll. Wenn wir davor kapitulieren, kann die Europäische Union auch gleich Konkurs anmelden.

Welche Verhandlungsspielräume gibt es?

Ich sehe erstmal gar nicht den Bedarf an Nachverhandlungen – jedenfalls nicht mit dem Europäischen Parlament. Wir lassen uns so doch nicht erpressen. Es liegt jetzt zunächst an Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel – Deutschland hat ja gerade die rotierende Ratspräsidentschaft inne – eine Lösung zu finden. Sie müssen jetzt dafür sorgen, die Probleme in den eigenen Reihen zu lösen.

Wenn es dafür irgendwelche ehrenrettenden Erklärungen bedarf, die man der eigenen Wählerschaft verkaufen kann, wie das offenbar für Polens Regierung interessant wäre, dann soll es so sein. An der Substanz kann es jedenfalls keine Bewegung geben.

Am Donnerstag treffen sich EU-Staats- und Regierungschefs zum Video-Gipfel. Wie sehen die Möglichkeiten einer Einigung aus?

Ich erwarte am Donnerstagabend zunächst einmal einen lebhaften Meinungsaustausch. Orban und Morawiecki haben es geschafft, 25 EU-Regierungen vor den Kopf zu stoßen. Viele Mitgliedstaaten warten auf die Mittel des Wiederaufbaus, aber auch die sparsamen Vier Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark – die den Wiederaufbau im Zweifel auch alleine stemmen könnten – brauchen eine schnelle Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses, weil sonst Ende 2020 ihre nationalen Rabatte für den EU-Haushalt auslaufen. Diese Verzögerung schmeckt wirklich niemandem.

Orbans Kalkül ist doch, dass er andere Mitgliedstaaten zum Einlenken bringen und damit das Verhandlungsergebnis aufweichen kann. Ein solches Kalkül hatten schon andere, und die Staats- und Regierungschefs haben dabei bisher immer großen Zusammenhalt bewiesen. Ich glaube nicht, dass er damit durchkommt.

 

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Vera Rosigkeit

hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.

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