Bernd Lange zu Handelskriegen: „Die Gefahr ist real“
Nach dem Wahlsieg Donald Trumps sind die Börsenkurse eingebrochen. Die Sorge gilt vor allem einem neuen protektionistischen Kurs in der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Was genau könnte Trump veranlassen?
Er hat ja schon einiges angekündigt: Chinesische Waren will Trump mit Importzöllen in Höhe von 45 Prozent belegen; er will Handelsverträge kündigen, beispielsweise das Nordamerikanische Abkommen Nafta. Außerdem hat er gefordert, Produktionen wieder in die USA zurückzuholen, beispielsweise des I-Phones. Ich weiß natürlich nicht, ob Donald Trump das alles umsetzen wird, aber die Ausrichtung „Amerika zuerst“ ist klar.
Ökonomen warnen, wenn Trump seine Pläne umsetzt, drohe ein weltweiter Handelskrieg. Ist diese Gefahr real?
Ich befürchte es, leider. Wir haben beim Welthandel ohnehin schon eine Zuspitzung in Richtung Protektion: Die WTO und führende Wissenschaftler haben über 800 protektionistische Maßnahmen weltweit festgestellt. Wenn jetzt eine so große Kraft wie die USA den gleichen Weg geht, sind Handelskriege möglich. Die Gefahr ist real.
Seinen Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg verdankt Deutschland ganz maßgeblich dem Handel mit den USA. Es ist einer der wichtigsten Exportmärkte. Wohin könnte sich die hiesige Wirtschaft umorientieren, wenn dieser Handelsweg eingeschränkt wird?
Das halte ich derzeit nicht für nötig. Die Wertschöpfungsketten bestehen, Deutschland ist ein sehr wichtiger Partner der USA. Ich denke nicht, dass Deutschland in dieser Hinsicht in Gefangenschaft genommen wird. Die bisherigen Ankündigungen Trumps beziehen sich nur auf China.
Welche Möglichkeiten haben die EU-Staaten, sich gemeinsam gegen die Folgen einer protektionistischen US-Politik zu wappnen?
Wir haben ja das normale Zollregime mit den Vereinigten Staaten basierend auf den WTO-Vereinbarungen. Diese bilateralen Abkommen gelten weiter. Sollten sich die USA künftig an einzelne WTO-Regeln nicht halten, müssten wir eine Klage beschließen. Ob man sich auf so etwas schon vorbereiten sollte, weiß ich nicht. Wichtig ist für die EU, ihre Interessen gemeinsam wahrzunehmen und gegenüber der WTO aktiver zu vertreten. Die EU war in der Vergangenheit etwas zögerlich gegenüber den USA, wenn ich etwa an die Steuern von Apple denke. Da kann man sicher sagen: Sollten die USA die harte Karte spielen, werden wir das auch tun.
Letzte Frage: TTIP ist mit dieser Wahl erledigt, oder?
TTIP ist Geschichte.
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