Außenminister Heiko Maas an Lukaschenko: „Die EU ist nicht erpressbar“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ein perfides und skrupelloses Agieren in der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Polen vor. In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes vom Mittwoch hält er ihm vor, „weiter an einer gefährlichen Eskalationsspirale“ zu drehen. „Skrupellos nutzt er Zuflucht suchende Menschen als Geiseln für sein zynisches Machtspiel aus.“

Lukaschenko setze „bewusst die gesamte EU und einzelne EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und Litauen unter Druck  ̶  und riskiert damit ebenso bewusst das Leben der Betroffenen“. Diese seien für ihn nichts weiter als Figuren in einem Machtspiel. „Aber die Europäische Union ist nicht erpressbar“, stellt Maas klar. „Mit unseren Maßnahmen der vergangenen Monate haben wir bereits deutlich gemacht, dass wir entschieden gegen das perfide und menschenverachtende Verhalten von Herrn Lukaschenko und seinen Verbündeten vorgehen.“ Diesen Weg werde man konsequent und mit ganzer Kraft fortsetzen.

Heiko Maas: Humanität und Kosequenz an der Grenze

Für den Außenminister muss der Schwerpunkt dabei auf folgenden Punkten liegen: Dazu gehöre die humanitäre Versorgung der betroffenen Menschen. „Wir lassen niemanden in Not allein, das gehört zu den Grundwerten eines jeden europäischen Staates und diese gemeinsamen Werte werden wir auch an den EU-Außengrenzen hochhalten“. so Maas. Verschiedene humanitäre Organisationen stünden bereit, um zu helfen, in Belarus wie in Polen.

Weiter gelte es, illegale Schleusungen zu unterbinden. „Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen“, fordert der Außenminister. Diese Botschaft gelte es sowohl an die Herkunfts- und Transitstaaten zu richten als auch an die Fluggesellschaften, die die Menschen nach Belarus transportieren. „Wir sind als EU bereit, auch hier klare Konsequenzen zu ziehen“, warnte Maas die Beteiligten.

Außenminister will Ausweitung der EU-Sanktionen

Er plädiert für eine weitere Ausweitung und Verschärfung der EU-Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime. „All diejenigen, die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen, werden wir sanktionieren.“ Lukaschenko müsse erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgehe. Ausdrücklich schließt der Außenminister nicht aus, „künftig die Sanktionen auch auf andere Wirtschaftsbereiche auszuweiten“.

Schließlich fordert Maas mehr Aufklärungsarbeit in den Herkunftsländern. „Wir müssen mit den falschen Versprechungen aufräumen, für die Flüchtlinge Tausende Dollar zahlen und die sie dann in belarussischen Wäldern stranden lassen.“ Dazu gehöre es auch, den Menschen schonungslos die Folgen aufzuzeigen, die Lukaschenkos Handeln für jede*n von ihnen habe.

Nils Schmid: Zustrom von Flüchtenden unterbinden

Für Nils Schmid, den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist es jetzt „das Allerwichtigste in dieser Lage, dass die EU entschlossene Schritte unternimmt, um die Zuführung von Flüchtlingen nach Belarus zu unterbinden“. Im Deutschlandfunk betont der SPD-Außenexperte: „Man muss darüber nachdenken, dass man Start- und Landerechte entzieht von Fluggesellschaften, die aus Ländern kommen, die diese Flüge nicht unterbinden. Da sollte die EU sehr starke Signale setzen, dass wir Polen nicht alleine lassen.“

Zurückweisungen von Migrant*innen durch polnische Sicherheitskräfte bewertet Schmid als illegal. „Die Idee, dass man über illegale Maßnahmen die EU schützt, die untergräbt das, wofür die EU und auch Polen als EU-Mitglied steht.“

Polen muss Schutz der Flüchlinge sichern

Humanität lasse sich nur dann herstellen, „wenn wir auch Recht und Ordnung an den Außengrenzen der EU aufrecht erhalten“, betont er. „Es kann nicht sein, dass wir uns einfach nur unter Druck setzen lassen und die Grenzen aufmachen und Leute einfach reinlassen. Sondern wir brauchen dazu geregelte Verfahren.“ Dazu brauche Polen die Unterstützung der EU, müsse sich aber „gleichzeitig auch an das internationale Recht über den Schutz von Flüchtlingen halten.“