Im Rahmen eines Rededuells der „Ich schaue hin“-Kampagne der attackierte die Entwicklungsexpertin von Peer Steinbrücks Kompetenzteam, Cornelia Füllkrug-Weitzel am Donnerstag die Politik der Bundesregierung scharf. Auf der Veranstaltung der Initiative ONE formulierte sie Leitlinien sozialdemokratischer Entwicklungshilfe.
„Im Gegensatz zu dem, was Kritiker sagen, macht es einen riesigen Unterschied, ob Entwicklungshilfe betrieben wird, oder nicht“, bekräftigt Melinda Gates. Die Mitbegründerin der Bill & Melinda-Gates-Foundation ist nach Berlin gereist, um den anwesenden Vertretern der fünf großen Parteien in Erinnerung zu rufen, was Entwicklungspolitik bedeutet. „Auch Eltern in afrikanischen Entwicklungsländern wollen das Beste für ihre Kinder. Der einzige Unterschied ist, dass sie ihnen die Möglichkeiten nicht bieten können.“ Deshalb müsse Deutschland als Gastgeber der G8 im Jahr 2015 Verantwortung übernehmen und Führungsstärke beweisen, fordert Gates. Die G8 als Gruppe der acht größten Industrieländer verhandelt über Fragen globaler Relevanz.
Günter Nooke, Afrikabeauftrager der Bundeskanzlerin, behauptet, „unter Angela Merkel hat Entwicklungspolitik ein größeres Gewicht bekommen“. Er begründet dies mit der Steigerung des Entwicklungshilfebudgets von 4 auf 6,3 Mrd. Euro.
Die Verantwortliche für Entwicklungspolitik im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, Cornelia Füllkrug-Weitzel, brandmarkt Merkels Schritte als zu zögerlich. Sie macht sich stark für eine Neuauflage der Millenium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen im Jahr 2015. Im Jahr 2001 verpflichteten sich die entwickelten Länder, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts der Entwicklungshilfe zu widmen, um extreme Armut zu bekämpfen. „Wir brauchen 2015 ein neues globales Referenzsystem, das die Ziele der Armutsbekämpfung und Nachhaltigkeit festschreibt“, fordert Füllkrug-Weitzel.
Dazu bedürfe es vierer Schritte: Deutschland müsse erstens seinen Beitrag für den globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria verdoppeln. Zweitens solle man in armen Ländern „soziale Sicherungssysteme installieren“. Der Kampf für den Weltfrieden, für die Verhinderung und Aussöhnung von Konflikten gehöre drittens dazu. Zuletzt kündigt Füllkrug-Weitzel an, sich auf der Klimakonferenz in Warschau 2013 für verbindliche Ziele bei der Reduktion von CO2-Emmissionen einsetzen zu wollen. Sie verweist auf die Auswirkungen des Klimawandels, auf Dürren und Überschwemmungen, die die Armut vielerorts noch verschärfen.
Kampfeslustig wendet sich Füllkrug-Weitzel zum Abschluss an die abwesende Angela Merkel, um ihre wirtschaftszentrierte Politik anzugreifen: „Liebe Angela, glaube bitte nicht, dass wirtschaftliches Wachstum allein Armut lindert. Armut hat Ursachen.“