Alarmruf aus Italien: Der gefährliche Siegeszug der Rechtspopulisten
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Die Situation in Italien ist alarmierend, niemand sollte sie unterschätzen. Nach der schweren Wahlniederlage, die wir als Partito Democratico (PD) erlitten haben, wird es nicht nur zu einem Wechsel der Regierung kommen. Es gibt auch eine dramatische Änderung der politischen Kultur. Bisherige demokratische Gepflogenheiten im Parlament werden über Bord geworfen, die Populistenpartei Fünf-Sterne-Bewegung und die Rechten (Lega Nord und Forza Italia) besetzen alle zentralen Positionen im Parlamentsalltag und lassen die zweitstärkste Partei, den PD, außen vor. Es ist eine Entwicklung, die Angst macht.
Durchmarsch der Rechten im Parlament
Seit Gründung der italienischen Republik nach dem Ende des Faschismus wurde die Opposition stets an der Regelung des Parlamentsgeschäfts beteiligt. Jetzt haben die Fünf-Sterne-Bewegung und die Rechten beispielsweise ausnahmslos alle Positionen im Parlamentsdirektorium übernommen, welches sämtlich Geldbewegungen und Verwaltungsangelegenheiten des Parlaments verantwortet und kontrolliert. Seit 1948 hat es dies nicht gegeben, dass die Opposition hiervon ausgeschlossen wird.
Eine ähnliche Situation gibt es bei den Mitgliedern des Parlamentssekretaritats – von acht zu vergebenden Positionen haben die Fünf-Sterne-Bewegung vier, die Lega Nord drei und Forza Italia eine genommen. Gleich zum Auftakt der Legislaturperiode haben die Populisten und die Rechten damit ihren großen Postenhunger und einen nicht vorhandenen Respekt vor den demokratischen Gepflogenheiten deutlich gemacht.
Fünf-Sterne-Bewegung ist nicht wie die CDU
Wie wird die Schwesterpartei der SPD, die PD sich nun in den derzeitigen Verhandlungen über eine Regierungsbildung verhalten? Auch Teile der seriösen Medien wie der „Corriere della Sera“ versuchen uns in eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu schreiben. Unsere Haltung als Partito Democratico aber ist klar: Wir gehen in die Opposition und werden nicht das Reserverad für die Populisten spielen und ihnen die angestrebte Regierungsführung schenken. Wer derzeit Parallelen zu Deutschland zieht, hat die Situation in Italien nicht verstanden.
Die Position, in der sich der PD befindet, ist überhaupt nicht zu vergleichen mit der Situation der SPD vor den Verhandlungen über eine große Koalition. Die SPD hat es bei der CDU mit einer demokratischen, europafreundlichen Partei zu tun, die, bei allen Problemen in der vergangenen Legislaturperiode etwa beim Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit, eine gewisse Grundverlässlichkeit besitzt, die für eine Koalitionszusammenarbeit erforderlich ist.
Aggressiv und polemisch gegen den PD
Die Fünf-Sterne-Bewegung hat den PD im Wahlkampf und in den Jahren zuvor so aggressiv und polemisch angegriffen, wie es in Deutschland mit der SPD nur die AfD gemacht hat. Und jede Absprache mit der Fünf-Sterne-Bewegung, die wir bislang getroffen haben, ist von derer Seite immer in letzter Sekunde aufgekündigt worden, um uns vorzuführen und als Verlierer dastehen zu lassen, wie zuletzt bei der Wahlrechtsreform. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist keine seriöse politische Kraft.
Aber auch die inhaltlichen Differenzen lassen es aus meiner Sicht nicht zu, dass der PD eine von der Fünf-Sterne-Bewegung geführte Regierung unterstützt. Zu groß sind die Differenzen in der Europapolitik, in der Finanz- und Sozialpolitik, aber auch beispielsweise im Umgang mit Migranten. Eine der beiden politischen Hauptforderungen der Fünf-Sterne-Bewegung auch nach der Wahl ist, dass die Pensionen der ehemaligen Parlamentarier gekürzt werden. Die Kürzung für aktuelle Parlamentarier haben wir als Partito Democratico schon vor sieben Jahren beschlossen. Für uns dagegen steht die Sozial- und Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt.
Wurzeln im italienischen Faschismus
Aufgrund der Erfahrungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung in den vergangenen fünf Jahren im Parlament steht für mich fest: Eine Unterstützung einer Regierung der Fünf-Sterne-Bewegung würde immer darin münden, dass diese alle Erfolge für sich beanspruchen würde und wir als PD für alles verantwortlich wären, was nicht umgesetzt wird – zum Beispiel das nicht realisierbare Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung, dass jeder Italiener, ohne irgendetwas zu tun, ein Grundeinkommen von 780 Euro bekommt. In Süditalien haben sich am Tag nach der Wahl schon die ersten erkundigt, wo sie ihre 780 Euro monatlich beantragen können.
Ein großer Irrtum, dem einige in Deutschland unterliegen - unter anderem das Online-Portal eines wichtigen Nachrichtenmagazins - , ist, die Fünf-Sterne-Bewegung trotz allem irgendwie als links einzuordnen. Sie ist populistisch und nichts anderes. Dass zwei ihrer wichtigsten Anführer der Ministerpräsidenten-Kandidat Di Maio und der bisherige Wortführer in der Abgeordnetenkammer, Di Battista, aus faschistischen Familien kommen, ist kein Zufall. Auch die Mehrzahl der Wähler kommt eher aus dem rechten Spektrum.
Populisten sind nicht links
Die Fünf-Sterne-Bewegung ist eine nationalistisch-populistische Bewegung, die in ihrem Personenkult um ihre Führungsfigur Beppe Grillo, in ihrer Verächtlichmachung der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie und in ihrer Abhängigkeit vom Internet-Marketingkonzern Casaleggio Associati, der sämtliche Kommunikation der Parlamentarier steuert, das Gegenteil einer linken Partei darstellt. Wer diese Populisten dem linken Spektrum zuordnen, kennt diese Partei nicht wirklich.
Italien stehen schwierige Jahre bevor. Im Nachhinein ist es bitter, dass die pro-europäische Regierung des PD, die viele wichtige Reformen ermöglicht hat, die jetzt Wirkung zeigen, unter anderem beim Wirtschaftswachstum, in Europa jahrelang auf viel Widerstand gestoßen ist.
Eine bittere Ironie der Geschichte
Wir haben uns beispielsweise immer eine Bundesregierung gewünscht, die in der Finanzpolitik den Süden Europas als wichtigen Partner sieht. Sollte es jetzt, mit einem sozialdemokratischen Finanzminister in Berlin, zu einer Wende in diese Richtung kommen, wäre das für die Demokraten Italiens eine bittere Ironie der Geschichte.