Achim Post: „Wochen der Wahrheit“ für die EU

"Die Sparpolitik der vergangenen Jahre hat in von der Krise betroffenen Ländern soziale Wunden hinterlassen“, heißt es in einem Papier, das der SPD-Fraktionsvieze Achim Post zur Zukunftsstrategie der EU vorgelegt hat. Post kritisierte die langsame Umsetzung früherer Ideen: „Reformvorschläge für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion liegen seit Jahren auf dem Tisch. Geschehen ist zu wenig.“

Die CSU greift Post in seinem Statement scharf an. Die „Alleingänge der CSU“ liefen derzeit nationalen Interessen zuwider: „Europas Lage ist viel zu ernst, als das wir es uns leisten könnten, die bevorstehenden wichtigen europäischen Treffen von Landtagswahlen in einem süddeutschen Bundesland überlagern zu lassen.“

Europäisches Investitionsbudget

Besonders zentral seien jetzt zeitnahe Fortschritte bei der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU nehme eine Schlüsselrolle in der internationalen Handelspolitik und in der Entwicklungszusammenarbeit ein.

Einen wesentlichen Baustein sieht Post deshalb in der Einführung eines europäischen Investitionsbudgets, das zu einem späteren Zeitpunkt unter die Aufsicht eines europäischen Finanzministers gestellt und durch eine „Eurozonen-Kammer“ im Europäischen Parlament kontrolliert werden solle.

Die Einnahmen für dieses Budget sollten aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer kommen. Die EU-Kommission schlägt zudem eine EU-Digitalsteuer auf den Ertrag digitaler Dienstleistungen vor.

Angela Merkel rief Post dazu auf, sich den Vorschlägen Emmanuel Macrons über die beabsichtigte Höhe und die Aufgaben dieses Budgets anzunähern.

Während der französische Staatspräsident mehrere hundert Milliarden Euro für angemessen hält, sieht die deutsche Bundeskanzlerin das Budget eher im unteren zweistelligen Milliardenbereich.

Krisenfonds für Europa,

Ein weiterer Reformbaustein ist laut Post die Stärkung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM), der zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterentwickelt werden müsse: „Ziel muss sein, dass Europa künftige Krisen eigenständig bewältigen kann – ohne den Internationalen Währungsfonds.“

Dies sei zwingend nötig, um in einem internationalen Umfeld zu bestehen, in dem neben den USA auch China, Russland und weitere Staaten Interessensphären absteckten und ein neuer Autoritarismus und Nationalismus die freiheitlich-demokratische Ordnung aushöhle.