Eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte und wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Kreditversorgung vor allem für den Mittelstand lauteten die Hauptforderungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel beim Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in Berlin. Vor rund 1.500 Zuhörern skizzierte Gabriel die Vorstellungen der SPD zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise und bot der Bundeskanzlerin einen Pakt der wirtschaftlichen Vernunft an.
Sonderabgabe auf "leistungslose Gewinne"
Stabile Finanzmärkte seien im Interesse der Gesamtwirtschaft, sagte Gabriel. Doch die sich verbessernde Lage ließe offenbar die "alten Untugenden wieder modern erscheinen", kritisierte er. Die
derzeit erzielten Gewinne seien nicht Folge eigener Anstrengungen, sondern umfangreicher öffentlicher Rettungsaktionen, fügte er hinzu. Diese laut Gabriel "leistungslosen Gewinne" könnten durch
eine Sonderabgabe auf Finanztransaktionen belegt werden, foderte der Parteichef.
Die Sonderabgabe würde dazu beitragen, den Bankensektor an der Refinanzierung der enormen finanziellen Belastung der öffentlichen Haushalte für die Stabilisierung der Konjunktur zu
beteiligen. Gabriel: "Das wäre nichts anderes als die Anwendung des Verursacherprinzips."
Es nütze nichts, so Gabriel, nur Verantwortungsbewusstsein einzufordern. "Es bedarf vielmehr adäquater gesetzlicher Regulierungen, um die verständlichen einzelwirtschaftlichen Interessen
der Banken und Finanzmarktakteure mit den Erfordernissen gesamtwirtschaftlicher Stabilität in Einklang zu bringen."
Der Bundesregierung bot Gabriel an, mit dem Abbau volkswirtschaftlich unsinniger und ökologisch schädlicher Subventionen gemeinsam ernst zu machen. Aus den Einsparungen solle ein Fonds
"Nachhaltige Zukunftsinvestitionen" gespeist werden. Mit den angestrebten zehn Milliarden Euro sollten Investitionen des Unternehmenssektors gezielt gefördert werden.
Kampagne Steuer gegen Armut: Petition für Finanztransaktionssteuer Das Kampagnenbündnis " Steuer gegen Armut: Die Transaktionssteuer" hat eine Petition zum Thema Transaktionssteuer eingereicht, die ab sofort online mitunterzeichnet werden kann. Bis zum 3. Dezember sind 50.000 Unterschriften nötig, um eine öffentliche Anhörung im Bundestag zu erreichen. Mehr Infos unter www.steuer-gegen-armut.org
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.