Es war ein Kampf gegen die Zeit: Bis Montag hatte die Regierung in Zypern Zeit, einen Rettungsplan vorzulegen. Andernfalls drohte der Staatsbankrott. In einer dramatischen Nacht hat sich Zypern nun mit den internationalen Geldgebern geeinigt.
Die Einigung sieht vor, dass die umstrittene Zwangsabgabe für Spareinlagen auf zyprischen Banken kommen wird. Einlagen bis 100.000 Euro bleiben unangetastet, um die Kleinsparer zu schützen. Wer mehr auf dem Konto hat, wird Verluste machen. Wie hoch diese ausfallen, hängt von der Bank ab, auf der die Einlagen liegen.
Die zweitgrößte Bank des Landes, Laiki, wird abgewickelt. Die Gläubiger, Großkunden und Anteilseigner der Bank werden ihre Ansprüche verlieren. Dabei geht es Schätzungen zufolge um mehr als vier Milliarden Euro. Auch für Kunden der Laiki-Bank gilt aber die Einlagensicherung bis 100.000 Euro. Diese Sparguthaben werden an die größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus, übertragen.
Die Bank of Cyprus soll mit Krediten der EZB gerettet werden – doch die Anleger werden daran beteiligt. Wieviel von ihren angelegten Geldern sie abschreiben müssen, steht noch nicht fest. In verschiedenen Medienberichten war mal von 16 Prozent die Rede, mal von 30 Prozent.
Die Steuern werden erhöht
Zyperns Regierung hat zudem zugesagt, die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragssteuer zu erhöhen und strikter gegen Geldwäsche vorzugehen. Aufgrund seiner geringen Steuern galt Zypern bisher als Steueroase. Die Euro-Gruppe hatte Zypern in den Verhandlungen gedrängt, von diesem Geschäftsmodell abzurücken und den Bankensektor an den Kosten zu beteiligen.
Auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in einem Interview mit der BILD noch einmal klargestellt: „Es sollten die bezahlen, die jahrelang von den hohen Zinsen und den niedrigen Steuern am meisten profitiert haben, das sind nicht die Kleinsparer und Rentner.“ Die Bundesregierung habe durch ihr schlechtes Krisenmanagement dazu beigetragen, die Krise zu verschärften, kritisiert Steinbrück: „Es war ein Fehler, die Kleinsparer ins erste Zypern-Paket einzubeziehen und so für Verunsicherung in ganz Europa zu sorgen.“
Mit den nun beschlossenen Maßnahmen will Zypern 5,8 Milliarden Euro aufbringen. Diese hatte die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) als Bedingung genannt, damit sie Hilfen von zehn Milliarden Euro gewährt.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.