In einer vierten und letzten Runde stellte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Montag drei weitere Mitglieder seines Beraterkreises vor. Damit ist sein Kompetenzteam vollständig.
Mit Cornelia Füllkrug-Weitzel, Christiane Krajewski und Oliver Scheytt hat Peer Steinbrück am heutigen Montag sein zwölfköpfiges Kompetenzteam vervollständigt. Bei der Auswahl der Mitglieder habe er besonderen Wert auf die Mischung gelegt, erklärte Steinbrück bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er habe Frauen und Männer gewinnen können, die sich nicht wie üblich auf den Kreis der Verdächtigen beschränkten. Alle zwölf Mitglieder könnten im direkten Vergleich mit der Riege der jetzigen Bundesregierung mithalten, erklärte Steinbrück.
Füllkrug-Weitzel: „Ungleichheit drastischer denn je“
Für eine aktive Armutsbekämpfung und Rüstungskontrollpolitik will sich die Präsidentin der Hilfsorganisation „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, einsetzen. Sie bezeichnete es als Skandal, dass die Schere zwischen Arm und Reich weltweit immer weiter auseinander gehe: „Mehr soziale Ungleichheit war nie“, sagte die engagierte Theologin und warnte vor den Folgen ungelöster Entwicklungsprobleme, wie Migration, soziale Unruhen, Terrorismus, bewaffnete Konflikte und Flucht. „Die Erkenntnis Willy Brandts ist wahr, Friede, Sicherheit und Entwicklung bedingen einander“, sagte Füllkrug-Weitzel. Aus diesem Grunde werde sie sich auch für eine aktive Rüstungskontrollpolitik und für ein Verbot von Killerdrohnen einsetzen.
Sie wisse, was Armutsbekämpfung bedeute, erklärte Füllkrug-Weitzel im Hinblick auf ihre fachliche Kompetenz. Sie habe in ihrer 14-jährigen Berufstätigkeit an der Spitze von „Brot für die Welt“ die „Hinterhöfe und Keller“ der Menschen besucht. Im Kompetenzteam wird sie die Bereiche Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe vertreten.
Der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Erhard Eppler lobte die Nominierung von Füllkrug-Weitzel. Sie „ist eine erfreuliche Nachricht für alle, die in der Entwicklungsarbeit tätig sind oder sie fördern. Während bislang alle Ministerinnen und Minister ursprünglich nicht vom Fach waren, sich also erst einarbeiten mussten, bietet die SPD eine Ministerin an, die sich seit vielen Jahren als Leiterin der Entwicklungsarbeit der Evangelischen Kirche bewährt hat“, sagte Eppler gegenüber vorwärts.de. Füllkrug-Weitzel sei „wohl auch eine Hoffnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums nach fast vier Jahren sachfremder Parteipolitik“.
Krajewski: „Mitarbeiter sind das eigentliche Kapital des Betriebs“
Stabile Standortbedingungen, qualifizierte Fachkräfte und ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten seien für die deutsche Wirtschaft dringend von Nöten, erklärte Christiane Krajewski, die im Kompetenzteam den Bereich Wirtschaft übernimmt. Im europäischen Vergleich stehe Deutschland zwar gut da, falle aber in einigen Politikfeldern zurück, sagte die ehemalige saarländische Finanzministerin, die bereits mit zehn Jahren im elterlichen Betrieb Buchführung gelernt hat. Sie erlebte als Kind die Geschichte eines vom Strukturwandel betroffenen mittelständischen Familienunternehmens. Diese Erfahrung habe sie geprägt.
„Mitarbeiter sind das eigentliche Kapital des Betriebs“, erklärte die Volkswirtin, die derzeit als Partnerin der Investmentbank Leonardo & Co arbeitet. Sie will sich vor allem für die Beseitigung des Fachkräftemangels stark machen. Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften und ganz besonders die Förderung der Frauenerwerbstätigkeit durch Maßnahmen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien dafür notwendig.
Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Reinhard Klimmt, hält Christiane Krajewski für eine absolut kompetente Frau. Auf Nachfrage erklärte er vorwärts.de: „Ich kenne sie seit den Juso-Zeiten. Sie gehört zu den wichtigsten Frauen der saarländischen SPD. In der Landesregierung, auch in meinem Kabinett, war sie wegen ihrer hohen Kompetenz ein wichtiger Stützpfeiler unserer Erfolge. Steinbrück kann sich glücklich schätzen, dass sie im Kompetenzteam mit dabei ist.“
Kreativität nicht der Globalisierung opfern
Oliver Scheytt ist, wie er sagte, gerne Kulturpolitiker, denn Kulturpolitik ziele im Kern auf die Auseinandersetzung mit der Lebensweise der Menschen. „Es geht dabei um die Fragen, wie wollen wir leben und arbeiten und wie wollen wir unsere Gesellschaft gestalten?“, erklärte der Essener Kulturmanager, der in Steinbrücks Team als Berater für Kunst und Kultur verantwortlich ist.
Die SPD sei in den 150 Jahren ihrer Geschichte immer auch eine Kulturbewegung gewesen, so Scheytt. „Zu unseren Idealen gehört, dass Kunst und Kultur mit ihrer emanzipatorischen Kraft allen Menschen zugänglich sind und von allen mitgestaltet werden können.“ Scheytt forderte mit dem „Rohstoff Kreativität sensibel umzugehen und sie nicht dem Spiel der freien Märkte zu überlassen.“
Der Geschäftsführer der Ruhr.2010 GmbH, die das Ruhrgebiet 2010 mit Essen als Europäische Kulturhauptstadt präsentiert hat, sieht eine Aufgabe der Kulturpolitik darin, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Kulturschaffende und Kreative von ihrer Arbeit auch leben können. In Deutschland arbeiteten über eine Million Menschen in der Kultur- und Kreativwirtschaft, wenn auch zu oft unter prekären Bedingungen.
Wir wollen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Kulturschaffende und Kreative von ihrer Arbeit leben können. „Wir haben vor gut dreißig Jahren die Künstlersozialversicherung auf den Weg gebracht. Heute ist die KSK eine Erfolgsgeschichte. Deshalb müssen wir sie weiter stärken“, sagte er. Neben einer besseren sozialen Absicherung von Kreativen forderte der Professor für Kulturpolitik an der Hamburger Hochschule für Musik und Theater auch eine Reform des Urheberrechts und den grenzüberschreitenden Erhalt der Buchpreisbindung.
Bild-Journalist Rolf Kleine wird neuer Pressesprecher
Zu guter Letzt gab Peer Steinbrück eine weitere Personalie bekannt. Steinbrück trennte sich am Montag von seinem bisherigen Pressesprecher Michael Donnermeyer und stellte den anwesenden Pressevertretern den langjährigen Bild-Zeitungs-Journalisten Rolf Kleine als Nachfolger vor. Es sei eine schwierige Entscheidung gewesen, erklärte Steinbrück, der auf die genauen Gründe für die Entlassung nicht eingehen wollte. Steinbrück: „Ich verspreche mir von einer Neubesetzung eine Verstärkung.“
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.