Zustimmung der SPD für Griechenland-Hilfe gilt als sicher

Wenige Stunden vor der Abstimmung des Deutschen Bundestages über ein drittes Hilfspaket für Griechenland zeichnet sich innerhalb der SPD-Fraktion eine breite Zustimmung ab. Darauf deuten Erklärungen hin, die einzelne Abgeordnete am Dienstag unabhängig voneinander veröffentlichten.

Griechenland-Hilfe als Prüfstein europäischer Solidarität

So erklärte Michaela Engelmeier: „Die SPD bekennt sich zur Solidarität mit Griechenland, wenn das Land selbst die notwendigen Schritte nun in die Tat umsetzt.“ Ihr Fraktionskollege Michael Groß begründete die Ankündigung eines „Ja“ zu einem erneuten Hilfspaket für Griechenland mit der ihm übertragenen Verantwortung, „für ein starkes, geeintes Europa solidarisch einzutreten und politisch zu entscheiden“. Das griechische Volk, die normalen Leute, dürften nicht alleine gelassen werden, so Groß. „Wir reden ständig von gelebter Solidarität – nun kommt es zum Schwur und wir müssen beweisen, dass ein solidarisches Europa machbar ist. Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger!“ Groß erinnerte daran, dass unter anderem Griechenland nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Schulden erlassen habe. „Das sollten wir bei aller berechtigten Kritik nie vergessen.“

Mit Johannes Kahrs sprach sich zwar auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion für eine Zustimmung zum Hilfspaket am Mittwoch im Bundestag aus, schränkte aber ein: „Gerettet werden kann Griechenland nur in Griechenland.“ Im Interview mit WDR2 erklärte Kahrs: „Wenn das Land zusammenbricht und die Banken dann gar nicht mehr rettbar sind, weil es sie nicht mehr gibt, wenn die Wirtschaft zusammenbricht, dann haben Sie unendlich viel mehr Kosten.“ Kahrs zeigte sich zuversichtlich, dass ein Großteil der Kollegen fachlich überzeugt werden könne, dem dritten Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen.

Auf Twitter ergänzte Kahrs:

Bereits am Montag hatte Parteichef Sigmar Gabriel in einem Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion für eine Zustimmung zum Hilfspaket geworben. In dem Schreiben erklärte er: „Im europäischen aber auch im deutschen Interesse sollte die deutsche Sozialdemokratie diese Zustimmung geben.“ Das nun zur Abstimmung stehende dritte Hilfsprogramm zeichne sich vor allem dadurch aus, dass alle Seiten aufeinander zugegangen seien. Erstmals seit den Verhandlungen über die Hilfspakete für Griechenland sei „so etwas wie eine positive politische Dynamik auf allen Seiten entstanden“.

Steigt die Zahl der „Nein“-Stimmen bei CDU und CSU?

Fest steht: Wenn am Mittwoch um 9 Uhr die Sondersitzung des Bundestages eröffnet wird, richtet sich die Aufmerksamkeit vor allem auf die Abgeordneten der Unionsfraktion. Nachdem bei der Abstimmung über „Stabilitätshilfen zugunsten Griechenlands“ vor gut vier Wochen 65 Abgeordnete von CDU und CSU Angela Merkel und Wolfgang Schäuble die Gefolgschaft verwehrt hatten, könnte die Zahl der Abweichler am Mittwoch noch steigen. Ursache dafür sind die in der Öffentlichkeit scharf kritisierten Äußerungen des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder. Dieser hatte möglichen „Abweichlern“ damit gedroht, ihnen im Fall der Ablehnung Posten wie die Mitgliedschaft in Ausschüssen abzuerkennen. Beobachter sehen deshalb in der Griechenland-Abstimmung auch einen Indikator für den Rückhalt Kauders in der CDU/CSU-Fraktion. Medien berichten von einem „Ringen“ um Geschlossenheit.