Mit einer
Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne hat Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti am Mittwoch in Wiesbaden den Beginn
der "heißen Wahlkampfphase" im hessischen Landtagswahlkampf eingeläutet. Immer mehr Menschen arbeiteten zu Billiglöhnen und bräuchten zusätzliche Sozialhilfe, sagte die SPD-Landesvorsitzende
Ypsilanti.
Die letzten drei Wochen bis zur Landtagswahl stünden deshalb im Zeichen einer "neuen Gerechtigkeitsdebatte", in der die SPD mit ihrer Unterschriftenkampagne "Gerechter Lohn für gute Arbeit"
und ihren Vorstellungen für bessere Schulen und Hochschulen ohne Studiengebühren eindeutige Positionen beziehe. "Jede und jeder kann für Mindestlöhne stimmen, jede und jeder kann Hessens Schulen
besser machen, jede und jeder kann mit neuen Energien neue Arbeit schaffen - das sind unsere zentralen Botschaften", erklärte die SPD-Politikerin. Ypsilanti warf dem amtierenden Ministerpräsidenten
Roland Koch (CDU) und der Union vor, ein "Totalverweigerer" in Sachen Mindestlohn zu sein. "Mit unserer Unterschriftenaktion wollen wir Druck auf die Union und vor allem auf Roland Koch machen, der
wie kein anderer in der CDU die Einführung von fairen Löhnen verweigert", sagte sie.
Heil kritisiert CDU
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte es eine Schande, dass es in Deutschland immer noch viele Menschen gibt, die vollschichtig arbeiten und am Ende des Monats von ihrem Lohn nicht leben
können. "Diese Schande trägt den Namen der CDU-Ministerpräsidenten - allen voran Roland Koch und Christian Wulf", so Heil und erklärte, es gebe nur eine Methode, "dem Taktieren und Rumlavieren und
den ideologischen Denkblockaden der Herren Koch und Wulf ein Ende zu setzen: Abwählen!"
Mehr Informationen:www.spd-hessen.de
Fairer Wettbewerb statt Lohndumping
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.