Wowereit sagte in einem Interview mit dem "Tagesspiegel", fünf Jahre SPD-geführte Regierung in Berlin könnten "sich sehen lassen". Der Haushalt sei konsolidiert, der neue Großflughafen
Schönefeld werde ab September gebaut und der Berlin-Tourismus boome.
Das Vorhaben Wowereits, künftig alle drei Kitajahre kostenlos anzubieten, stößt in den westlichen Bundesländern indes auf Kritik. Berlin kündige Wohltaten an, "die sich selbst finanzstarke
Länder nicht leisten können", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Der niedersächsische Kulturminister Bernd Busemann (CDU) drohte, wenn Berlin sich freie Kitajahre
leisten könne, "müsste ab sofort Schluss sein mit Bedarfszuweisungen durch den Bund". Die brandenburgische Landesregierung erwägt dagegen, dem Berliner Beispiel zu folgen.
Bündnis gegen Rechts
In der kommenden Legislaturperiode will Wowereit weiter in Arbeit, Wissenschaft und Bildung investieren. Berlin soll zudem bundesweit als Gesundheitsstadt etabliert werden. Seine Vision sei
Berlin als eine Stadt, "wo Menschen aus aller Welt willkommen sind und sich entfalten können, im friedlichen Zusammenleben", so Wowereit.
Dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist, zeigt der drohende Einzug der rechtsextremen NPD in einige Berliner Bezirksparlamente. Besonders im Osten werden den Neonazis gute Chancen
eingeräumt. Sie umwerben dort gezielt Jung- und Erstwähler. Für die Bezirksparlamente gilt in Berlin nur eine Drei-Prozent-Hürde. NPD und Republikaner haben sich zudem darauf geeinigt, in den
Bezirken nicht gegeneinander anzutreten.
Die etablierten Parteien wollen der rechten Gefahr mit der Initiative
"Berlin ist, wo die Vielfalt gelebt wird" begegnen. Mit der Initiative wollen die Parteien die Jungwähler vor den "rechten Rattenfängern"
warnen und in Schulen für demokratische Grundsätze werben. Man wolle dem "Nährboden für rechte Gewalt" die Grundlage entziehen, sagte der Berliner SPD-Politiker Christian Hanke. Bereits am Samstag
soll ein geplanter Aufmarsch von Neonazis in Berlin verhindert werden.
Karsten Wiedemann
Quellen: Frankfurter Rundschau, Der Tagesspiegel (17. August 2006)
Aufruf:
"Berlin ist, wo die Vielfalt gelebt wird".
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie