Mit ihrer Äußerung zum Spitzensteuersatz hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer für Aufsehen gesorgt. 53 Prozent seien möglich, sagte sie im Deutschlandradio Kultur. Auch die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert im vorwärts-Interview einen höheren Steuersatz - warnt aber davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
vorwärts.de: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent als „möglich“ bezeichnet. Die SPD fordert 49 Prozent. Will die CDU die SPD jetzt links überholen?
Andrea Nahles: Ich freue mich, dass mit Frau Kramp-Karrenbauer jetzt auch eine CDU-Ministerpräsidentin eingesehen hat, dass besonders Wohlhabende einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten müssen, als bisher. Das führe ich auf den guten Einfluss von Heiko Maas und der sozialdemokratischen Regierungskoalition zurück. Aber man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten: Zurück zu den Steuersätzen der Kohl-Zeit will die SPD nicht.
Unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde der Spitzensteuersatz von 53 Prozent (1999) auf 42 Prozent (2005) gesenkt. War das ein Fehler?
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, das kann auch Dauer nicht gut gehen. Heute ist es so, dass der eine Teil der Gesellschaft über große Einkommen und Vermögen verfügt und der andere Teil wenig hat, dafür aber einen Großteil des Gemeinwohls schultern muss.
Die SPD sagt, eine Erhöhung auf 49 Prozent muss reichen. Nach welchen Kriterien hat die SPD diesen Betrag festgelegt?
Steuererhöhungen müssen wohl begründet sein und das sind sie. Wir wollen keinen Wettlauf um immer höhere Steuern sondern die Schuldenbremse einhalten und dennoch sinnvolle Investitionen tätigen. Wir wollen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen eines Alleinstehenden von 100 000 Euro. Wer als Single weniger als 64 000 € im Jahr verdient, ist von unseren Plänen nicht betroffen. Ab 70 000 Euro im Jahr sind es dann 34 Euro mehr Belastung – pro Jahr - , das ist zumutbar und trifft gerade einmal zehn Prozent der Steuerpflichtigen.
Wofür will die SPD die Mehreinnahmen aus der höheren Spitzensteuer ausgeben?
Wir wollen die Mehreinnahmen nicht verpulvern. Wir wollen eine gerechtere Lastenverteilung für das Gemeinwohl, für Bildung, Infrastruktur und für die Finanzausstattung der Kommunen. Dies ist die neue soziale Herausforderung. Und wir wollen die Wählerinnen und Wähler nicht für dumm verkaufen: Mehr Geld für das Gemeinwohl plus weniger Schulden und gleichzeitig niedrigere Steuern - das passt einfach nicht zusammen. Ich hoffe, dass nach Frau Kramp-Karrenbauer auch andere in der Unionsspitze das endlich begreifen.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.