Die SPD wird dafür sorgen, dass das Freihandelsabkommen mit den USA die soziale Marktwirtschaft stärkt und nicht schwächt, verspricht der Europaabgeordnete Bernd Lange.
Der Weckruf von Hans-Jürgen Blinn ist unnötig, denn die SPD-Europaabgeordneten sind hellwach und haben sich schon längst positioniert. Blinn überzeichnet einen drohenden Ausverkauf unserer sozialen Marktwirtschaft und einen Angriff auf die kulturelle Vielfalt Europas durch ein Handelsabkommen der EU mit den USA. Die nun beginnenden Verhandlungen werden wir genauestens verfolgen, beeinflussen und letztlich aus Sicht der Sozialdemokraten eine Bewertung vornehmen, ob dem Abkommen zugestimmt werden sollte oder eben nicht.
Das Abkommen bietet aber auch Chancen, u.a.:
wirtschaftlich: Handelshemmnisse zu beseitigen und gemeinsame Standards zu entwickeln, schafft und sichert Arbeitsplätze in der EU, insbesondere in der Industrie.
Arbeitnehmerrechte in den USA können gestärkt werden. Vor allem die amerikanischen Gewerkschaften sehen hierfür eine Chance. Das Handelsabkommen ist das erste, welches sie nicht von vornherein ablehnen.
Mit gemeinsamen Vorschriften zur Regulierung der transatlantischen Finanzmärkte kann mehr Ordnung in das internationale Finanzsystem gebracht werden.
Arbeitnehmerrechte und Jobmotor – das passt zu uns Sozialdemokraten. Deshalb lohnt es sich anzupacken. Es wäre grob fahrlässig, es nicht mindestens zu versuchen.
Für uns ist klar – nicht alles ist verhandelbar:
Geklontes, hormonell behandeltes oder genetisch verändertes Fleisch aus den USA darf nicht auf europäischen Tellern landen.
Der Datenschutz darf nicht ausgehöhlt werden, er ist bei uns ein elementares individuelles Bürgerrecht.
Wir brauchen keinen besonderen Investitionsschutz, der es privaten großen Unternehmen ermöglicht, außerhalb von Gerichten gegen erlassene Gesetzgebung z.B. im Bereich des Umweltschutzes vorzugehen und Schadenersatz einzuklagen.
Wie geht es weiter? Seit Juni ist die EU-Kommission mit einem Mandat für die Verhandlungen beauftragt, ausgenommen ist allerdings der Bereich der kulturellen Vielfalt. Bereits im Mai 2013 hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die später unsere Bewertungsgrundlage für das Abkommen sein wird.
Unsere sozialdemokratischen Positionen sind darin gut verankert. Die EU-Kommission weiß also, worauf es den Europaabgeordneten ankommt. Sie muss in den Verhandlungen beweisen, dass sie Willens ist, die in der EU geltenden hohen Standards zu verteidigen. Ansonsten werden wir Sozialdemokraten dem Abkommen nicht zustimmen. Ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments wird das Abkommen nicht in Kraft treten. Dass wir unser Vetorecht sehr ernst nehmen, hat die deutliche Ablehnung des geplanten ACTA-Abkommen durch das EP gezeigt: Daran scheiterte ACTA.
ist Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und TTIP-Berichterstatter des Europäischen Parlaments.