Wie Nancy Faeser das Waffenrecht verschärfen will

Als rund 3.000 Polizist*innen Anfang Dezember eine bundesweite Razzia gegen die Reichsbürger-Szene durchführten, wurden sie schnell fündig. 93 Waffen stellten sie bei den 25 Festgenommenen sicher, die einen Staatsstreich geplant haben sollen, darunter 19 Pistolen sowie 25 Gewehre. Auch Messer, Dekorationswaffen, Armbrüste und Schreckschusspistolen wurden sichergestellt.

Nur mit kleinem Waffenschein

Letztere sollen nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser künftig nur noch unter strengen Auflagen verkauft werden dürfen. So sieht es ein Gesetzentwurf aus ihrem Haus vor, der am Wochenende an die Öffentlichkeit gekommen ist. Danach soll für den Erwerb von Schreckschusswaffen und Armbrüsten künftig der „kleine Waffenschein“ verpflichtend sein. Wer ihn beantragt, darf weder vorbestraft noch drogenabhängig sein und muss seine „körperliche und geistige Eignung“ nachweisen. Das Mindestalter beträgt 18 Jahre.

Darüber hinaus will Nancy Faeser Verkauf an und Besitz von halbautomatischen Waffen bei Privatpersonen verbieten. „Diese Waffen wirken besonders anziehend auf bestimmte Personenkreise und Tätergruppen, welche für Amok- und Terrortaten eine hohe Relevanz aufweisen“, heißt es in dem Gesetzentwurf zur Begründung. Die letzte große Novelle des Waffenrechts hatte es nach dem Amoklauf an einer Erfurter Schule 2002 gegeben. Ein 19-Jähriger hatte mit einer Pistole sowie einer sogenannten Pumpgun 16 Menschen getötet.

Zehn Prozent der Reichsbürger*innen gewaltbereit

Der nun vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass Käufer*innen beim Erwerb einer Waffe künftig auf eigene Kosten ein ärztliches und psychologisches Zeugnis vorlegen müssen. Darüber hinaus soll der Informationsaustausch zwischen Meldeämtern und Waffenbehörden verbessert werden. 1050 Reichsbürger*innen sei die Waffenerlaubnis bereits entzogen worden, hatte Nancy Faeser im Dezember in der „Bild am Sonntag“ erklärt. 23.000 Menschen umfasse die Szene zurzeit. Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit, allein im vergangenen Jahr seien 239 Gewalttaten von Reichsbürger*innen erfasst worden.

Zusätzliche Aufmerksamkeit für das Thema geben die Ereignisse der Silvesternacht in einigen Städten und Ortschaften im gesamten Bundesgebiet. U.a. in Berlin waren Feuerwehr- und Rettungskräfte sowie Polizist*innen mit Schreckschusswaffen beschossen worden. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands begrüßte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey daher die Pläne, den Zugang zu Schreckschusswaffen zu begrenzen. Die Innenministerkonferenz solle zudem ein Verbot „krasser Böller“ prüfen.