Wie Martin Schulz für bezahlbare Mieten sorgen will

2013 sah die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt düster aus. Wer in den großen Städten Berlin, München oder Hamburg eine Wohnung suchte, musste dafür tief in die Tasche greifen. Das Honorar für den Makler kam noch oben drauf. Das Programm „soziale Stadt“, mit dem wirtschaftlich und sozial benachteiligte Stadtteile unterstützt werden, „war bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen“. So beschreibt Bundesbauministerin Barbara Hendricks  am Donnerstag beim „Wohnungsbau-Tag“ des Verbändebündnisses Wohnungsbau den Zustand bei ihrem Amtsantritt.

Wohnungsmangel in der Mitte der Gesellschaft angekommen

„Die große Koalition hat von Beginn an die Weichen für mehr Wohnungsbau gestellt“, erinnert die Ministerin. Die Städtebauförderung wurde massiv aufgestockt, die Bundesmittel für die „soziale Stadt“ fast vervierfacht, das Wohngeld erhöht und bei den Maklern das „Bestellerprinzip“ eingeführt: Wer den Makler beauftragt, muss ihn auch bezahlen. Die „Wohnungsbauoffensive“ der Regierung habe eine „Trendumkehr“ eingeleitet. „Wir haben den Wohnungsbau erfolgreich angeschoben. Davon werden vor allem Geringverdiener und Menschen mit mittleren Einkünften profitieren“, sagt Hendricks.

Bis diese Politik bei den Mietern ankommt, wird es allerdings noch etwas dauern. So kommt eine Studie, die das Verbändebündnis Wohnungsbau am Donnerstag veröffentlicht, zu dem Ergebnis: „Die Menschen in Deutschland können sich mit dem Geld, das sie monatlich zur Verfügung haben, immer weniger Wohnflächen leisten.“ Der Wohnungsmangel sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen – und das nicht nur in den Großstädten. Allein in den vergangenen acht Jahren sei eine „Wohnungsbaulücke“ von einer Million Wohneinheiten entstanden.

Schulz: „Der Bund muss auch künftig Verantwortung übernehmen“

„Die Wohnungsfrage ist nicht gelöst“, sagt auch Lukas Siebenkotten, der Direktor des Deutschen Mieterbunds. Die finanziellen Anstrengungen des Hendricks-Ministeriums seien zwar richtig, reichten aber nicht aus. „Wir brauchen wesentlich mehr Mittel, um Investitionen anzureizen“, fordert Siebenkotten. Auch steuerliche Erleichterungen könnten helfen. „Wir bauen noch immer an der Mitte der Gesellschaft vorbei“, warnt Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Es habe sich während der Zeit der großen Koalition zwar eine Menge getan, „aber es wird Jahre dauern, bis sich das Problem auflöst“.

Das sieht auch Martin Schulz so. „Der Bund muss auch künftig Verantwortung übernehmen“, fordert der SPD-Kanzlerkandidat. 2019 werden die Zahlungen des Bundes an die Länder für die soziale Wohnraumförderung auslaufen. Mit dieser werden besonders Mieter mit geringen Einkommen unterstützt. Schulz will die Zahlungen des Bundes über 2019 hinaus verlängern. „Wenn wir dafür die Verfassung ändern müssen, dann werden wir das tun“, kündigt er an.

Keine Spekulationen mit öffentlichen Flächen

Daneben sei es wichtig, beim Verkauf öffentlicher Grundstücke stärker zu berücksichtigen, ob dort günstige Wohnungen gebaut werden sollen. Bisher gilt der Grundsatz, dass öffentliche Flächen an den Meistbietenden veräußert werden – egal was dort danach passiert. „Diese Spekulation ist Gift für die Gesellschaft“, sagt Schulz.

Die Mietpreisbremse, die die SPD im Bundestagswahlkampf 2013 gefordert und in der großen Koalition auf den Weg gebracht hat,  lobt der Kanzlerkandidat als „starkes Zeichen gegen Mietwucher“. Allerdings wirke sie nicht überall wie beabsichtigt und müsse daher nachgebessert werden. Dass CDU und CSU sich dagegen wehren, kann Schulz nicht nachvollziehen. „Wer auf die Mietpreisbremse schimpft und gleichzeitig Nachbesserungen blockiert, ist alles, aber nicht glaubwürdig“, kritisiert er.

„Wohnen ist ein Grundrecht“

Und schließlich mahnt der Kanzlerkandidat, die Debatte über bezahlbares Wohnen nicht „zu technisch“ zu führen. „Es geht dabei um das Schicksal von Menschen.“ Fänden Menschen keine Wohnung, die sie bezahlen können, berge das auch soziales Konfliktpotenzial. „Wohungsbaupolitik ist eines der wichtigsten innenpolitischen Themen“, sagt Schulz und „Wohnen ein Grundrecht“. Alle, die Wohnungen bauen wollten, hätten deshalb in ihm „einen Partner“.