Wie Heiko Maas gegen Hetze auf Facebook kämpft

Die Reaktion kam schnell. Nachdem eine Pflegerin eines Seniorenheims in Thüringen am Wochenende auf Facebook gegen Flüchtlinge gehetzt hatte, wurde ihr am Montag von der AWO als Trägerin des Heims gekündigt. „Irgendwann wird es eh so kommen dass man hinz und kunz aufnehmen muss. dank meiner medizinischen Ausbildung wird bei mir keiner überleben“, hatte die Frau auf ihrer Facebook-Seite angekündigt.

Für die AWO war der Fall klar. „Das ist juristisch die Ankündigung einer Straftat und für uns und eine Mitarbeiterin in der Altenpflege nicht zu tolerieren“, sagte der Sprecher des Thüringer Landesverbands Dirk Gersdorf. Neben der fristlosen Kündigung habe die AWO auch Anzeige erstattet.

„Gemeinschaftsstandards“ regeln, was bei Facebook erlaubt ist

Ein ähnlich konsequentes Vorgehen wünscht sich Heiko Maas auch von Facebook selbst. Der Bundesjustizminister hat der Europa- und der Deutschland-Vertretung des US-Konzerns deshalb einen Brief geschrieben und sie zu einem Treffen eingeladen, um darüber zu sprechen, wie Facebook mit rassistischen und fremdenfeindlichen Einträgen umgeht.

Eigentlich ist das in den so genannten Gemeinschaftsstandards der Plattform klar geregelt. Im Abschnitt „Hassbotschaften“ heißt es: „Facebook entfernt sämtliche Hassbotschaften, d. h. Inhalte, die Personen aufgrund der folgenden Eigenschaften direkt angreifen: Rasse, Ethnizität, nationale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung, Geschlecht bzw. geschlechtliche Identität oder schwere Behinderungen oder Krankheiten.“ Die Präsenz von Organisationen und Personen, die Hass gegen diese geschützten Gruppen schüren, sei auf Facebook nicht zulässig.

Um auf beleidigende und rassistische Einträge aufmerksam zu werden, setzt das soziale Netzwerk vor alle auf seine Nutzer. Fällt diesen ein Post auf, können sie ihn per Klick melden. Facebook überprüft dann, ob er gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt und löscht ihn gegebenenfalls. Soweit die Theorie.

Fotos von Körperteilen werden gelöscht

Maas verweist in seinem Brief auf zahlreiche Hinweise und Beschwerden an sein Ministerium. „Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche ‚Posts’ und Kommentare nicht unterbinde“, schreibt der Justizminister an den Konzern. Während Facebook Fotos bestimmter Körperteile wegen moralischer Bedenken automatisch lösche, tue sich das Netzwerk bei rassistischen Äußerungen schwer. „Der pauschale Verweis, derartige Beiträge verstießen nicht gegen Ihre Gemeinschaftsstandards, wird so zur Farce“, urteilt Maas.

Diese Erfahrung hat auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle gemacht. Immer wieder werde er in E-Mails und auf Facebook wegen seiner Hautfarbe beleidigt und bedroht. Viel mehr als die Vorgänge zu archivieren, Kommentare zu löschen und ggf. zur Anzeige zu bringen, bleibt den Mitarbeitern seines Bundestagsbüros nicht übrig. Aber, so hoffen sie, vielleicht werde die Polizei nach dem Vorstoß von Heiko Maas nun sensibler.

Der Justizminister will sich bereits Mitte September mit den Vertretern von Facebook-Vetretern treffen. Bis dahin bleibt dem Konzern Zeit, die Umsetzung seiner Standards zu überprüfen – und vielleicht sogar weitere Maßnahmen zu ergreifen.