Wie Facebook und Co Hass und Hetze verbannen wollen

Unkomplizierte Meldung, rasche Prüfung, umgehende Löschung: Drei Monate nach ihrer Gründung hat die auf Initiative des Bundesjustizministers Heiko Maas gegründete Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ erste Ergebnisse präsentiert. Gemeinsam wollen Internet-Konzerne und aktive Zivilgesellschaft dem Hass im Netz so den Raum nehmen.

Maas lobt „konkrete Maßnahmen“ gegen Hass und Hetze

„Fremdenfeindliche und rassistische Hassbotschaften, die gegen Strafgesetze verstoßen, müssen schneller und umfassender aus dem Netz verschwinden“, erklärte Maas bei der Präsentation der Ergebnisse in Berlin. „Die Arbeit hat sich gelohnt“, fügte er an und zeigte sich zuversichtlich, dank „konkreter Maßnahmen die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpfen zu können.“

Beschlossen wurde:

Beschwerden werden umgehend durch spezialisierte Teams geprüft. Dabei gilt: Maßstab für die Prüfung ist in Zukunft auch das deutsche Recht, nicht mehr nur die eigenen Standards des jeweiligen Netzwerks.
Rechtswidrige Inhalte werden unverzüglich, d.h. regelmäßig innerhalb von 24 Stunden entfernt.
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen fördern das breitangelegte Melden und „Flaggen“ von Inhalten, insbesondere über Partnerschaften mit NGOs, indem sie die jeweiligen Unternehmensrichtlinien, den Meldeprozess und beschwerdefähige Inhalte verdeutlichen.
Die in der Task Force vertretenen Unternehmen und Organisationen werden ihre Zusammenarbeit u.a. durch folgende Maßnahmen intensivieren: verstärkter Informationsaustausch, regelmäßige Mitarbeiterschulungen, gemeinsame Erarbeitung von Informationsmaterialien.

Bundesjustizminister Heiko Maas, der die Beteiligten überhaupt erst an einen Tisch gebracht hatte, machte die Ergebnisse dort öffentlich, wo sie wirken sollen. Auf Twitter schrieb er:

Aufmerksame Nutzer braucht das Netz

Über die Beschlüsse hinaus betonten die Mitwirkenden die Verantwortung der Gesamtgesellschaft. Insbesondere Nutzer sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube seien aufgefordert, rassistischer Stimmungsmache und fremdenfeindlichen Vorurteilen entschlossen entgegenzutreten. Heiko Maas erklärte dazu: „Wir dürfen den geistigen Brandstiftern nicht das Feld überlassen – weder auf der Straße noch im Netz. Da sind wir alle gemeinsam gefordert: staatliche Institutionen, die Zivilgesellschaft, aber auch die Betreiber von Sozialen Netzwerken.“

An der im September gegründeten Task Force beteiligten sich neben den Internet-Konzernen Facebook, Google und Twitter auch der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), die Seiten jugendschutz.net und klicksafe.de, die Amadeu-Antonio-Stiftung (Netz gegen Nazis) sowie der Verein Gesicht zeigen!.

Treffen zu „Hate Speech und Meinungsfreiheit“ im Sommer 2016

Auch nach Verabschiedung der gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse wollen die Beteiligten ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Facebook, die FSM und jugendschutz.net haben zugesagt, innerhalb des ersten Halbjahres 2016 einen gemeinsamen Leitfaden zum Thema Hate Speech in sozialen Netzwerken zu erstellen. Außerdem wird das BMJV unter Einbindung weiterer betroffener Akteure aus Politik und Gesellschaft im Sommer 2016 eine Veranstaltung zum Thema „Hate Speech und Meinungsfreiheit“ organisieren.