Wie „Einreisezentren“ die Flüchtlingssituation entspannen sollen

Mit klaren Worten hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Montag die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, aufgefordert, in der Flüchtlingsproblematik „zur Sacharbeit zurückzukehren“. Am Wochenende hatten die drei Parteichefs im Kanzleramt beraten, wie Deutschland mit den ins Land strömenden Flüchtlingen umgehen sollte. Zentraler Streitpunkt war die Forderung der CSU, sogenannte Transitzonen an der deutschen Grenze einzurichten. In diesen sollen sich nach Vorstellung der bayerischen Partei Flüchtlinge so lange aufhalten, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist – und zwar ohne deutschen Boden zu betreten.

„Die SPD lehnt eine solche Symbolhandlung ab“, unterstrich Sigmar Gabriel nach eine Sitzung des Parteivorstands am Montag. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière wäre das Verfahren mit einer Inhaftnahme der Flüchtlinge verbunden, da eine Einreise nach Deutschland darin nicht vorgesehen ist.

Ordnung schaffen, statt „Nebenkriegsschauplätze“ zu eröffnen

„Einreisezentren“ sind der Gegenvorschlag der SPD. In den Zentren sollen neu ankommende Flüchtlinge künftig registriert, das Asylverfahren so beschleunigt werden. Angesiedelt wären sie in Erstaufnahmeeinrichtungen und Wartezentren, deren Einrichtung Bund und Länder bereits beschlossen haben. Weiterer Unterschied zu den Transitzonen der CSU: „Einreisezentren soll es nicht nur an der deutschen Landesgrenze, sondern nach Bedarf im ganzen Bundesgebiet geben“, wie Sigmar Gabriel in einem Brief an die SPD-Mitglieder erläutert.

Die Debatte über die Transitzonen bezeichnete der SPD-Chef am Montag ohnehin als „totale Scheindiskussion“. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer habe mit dem Vorschlag die Bundeskanzlerin unter Druck setzen wollen, um davon abzulenken, dass in der Flüchtlingspolitik bisher „fast nichts in Gang gekommen“ sei. Statt „Nebenkriegsschauplätze“ zu eröffnen müsse die gesamte Bundesregierung alles dafür tun, um „wieder Ordnung in die Zuwanderung zu bekommen“.