Wie die SPD-Netzwerker den Sozialstaat verändern wollen

„Der Sozialstaat als Partner: vorsorgend, verlässlich und fair“. Unter dieser Überschrift haben die Netzwerker in der SPD ihre Ideen für eine künftige Sozialpolitik vorgelegt. Nach der Ankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles, Hartz IV hinter sich lassen zu wollen, wird derzeit in der Partei über eine Reform des Sozialstaats diskutiert.

Eine neue Kultur der Weiterbildung

„Mit den nachfolgenden Ideen will das Netzwerk Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion Antworten auf die neuen Fragen (der Digitalisierung und Globalisierung, Anm. d. Red.) geben und in die Debatte um die Zukunft unseres Sozialstaats einbringen“, begründen die als progressiv geltenden Abgeordneten, zu denen u.a. auch Bundessozialminister Hubertus Heil gehört, ihren Aufschlag.

Auf vier Seiten legen die Netzwerker dar, wie sie sich den künftigen Sozialstaat vorstellen. So soll neben einer Arbeitsversicherung eine „neue Kultur der Weiterbildung“ etabliert werden. Dazu gehört ein Recht auf eine zweite Ausbildungszeit – und zwar lebensbegleitend, „also zweimal drei Jahre“. Auch das bereits im vergangenen Jahr von der SPD vorgeschlagene „Arbeitslosengeld Q“ und ein „steuerfinanziertes Chancenkonto“ befürworten die Netzwerker.

Tarifbindung statt Grundeinkommen

Für bessere Löhne fordern sie „landes- und bundeweite Tariftreuegesetze“, damit „alle Beschäftigen Tariflöhne erhalten“. Eine gute Tarifbindung sehen die Netzwerker auch als Grundlage für eine Erhöhung des Mindestlohns. Einen konkreten Betrag nennen sie hier nicht. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens lehnen die Netzwerker dagegen ab. Dieses sei „keine Lösung sozialer Fragen“.

Stattdessen setzen die Bundestagsabgeordneten darauf, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. „Im Kern geht es darum, dass so wenig Menschen wie möglich in der Grundsicherung landen und stattdessen einen Arbeitsplatz erhalten“, schreiben die Netzwerker. Dafür sollen Arbeitssuchende möglichst „passgenaue Unterstützung“ der Arbeitsagenturen erhalten. Für Langzeitarbeitslose soll der soziale Arbeitsmarkt ausgebaut werden, um „reguläre Arbeitsplätze zum Tarif- und nicht zum Mindestlohn“ zu schaffen.

Hartz-IV-Sanktionssystem überarbeiten

Wer dennoch arbeitslos wird, soll nach Ansicht der Netzwerker besser behandelt werden als bisher. So sprechen sich die Abgeordneten für ein höheres Schonvermögen von Hartz-IV-Beziehern aus. Wer eine Wohnung oder ein Haus besitzt und dies selbst bewohnt, dem soll dieses nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden.

Auch das Hartz-IV-Sanktionssystem soll stark überarbeitet werden. Mietkosten sollen künftig nicht mehr gekürzt werden können, Jugendliche sollen nicht demselben Sanktionsrecht unterliegen wie Erwachsene. Eine generelle Abschaffung der Sanktionen lehnen die Netzwerker allerdings ab. „Gibt es keinen triftigen Grund, warum Mitwirkungspflichten (des Sozialleistungsempfängers, Anm. d. Red.) nicht eingehalten wurden, muss Verhalten sanktioniert werden“, fordern sie.

Beamte sollen in die Rentenkassen einzahlen

Kinder sollen allerdings künftig nicht mehr Teil des Hartz-IV-Systems sein. Für sie soll stattdessen eine eigene Grundsicherung mit zwei Säulen geschaffen werden. „Neben einem zu versteuernden Beitrag, der den Eltern ausgezahlt wird, ist es wichtig, dass Kinder all die Strukturen nutzen können, die sie für ein gesundes und gutes Aufwachsen benötigen“, schreiben die Netzwerker. Dazu gehörten etwa das Mittagessen in der Schule, Nachhilfe oder Schwimmunterricht.

Auch zu den Bereichen Gesundheit, Pflege und Rente enthält das Netzwerker-Papier Vorschläge. Während sie für Kranken- und Pflegeversicherung jeweils die Umwandlung in eine Bürgerversicherung fordern, wollen sie künftig auch Selbstständige und „langfristig“ sogar Beamte und Abgeordnete in die Rentenkasse einbezahlen lassen.