Wie die SPD Merkel in der Böhmermann-Affäre kritisiert
In der Affäre um das Erdoğan-Gedicht des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann wächst in der SPD die Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte zum Verhalten der Kanzlerin auf n-tv: „Ich fand das unglücklich, wie da agiert wurde.“ Eine Anpassung an Erdoğans Vorstellungen von Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei für die SPD „völlig indiskutabel“.
Oppermann: Kein Rabatt für Türkei bei Menschenrechten
Man dürfe der Türkei „in Menschenrechtsfragen keinerlei Rabatt geben“, warnte Oppermann. „Dass da Menschenrechtsverstöße verschwiegen werden wegen der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei, das darf nicht sein.“
Oppermann kritisierte zugleich Ankara. „Ich finde es unmöglich, dass die türkische Regierung massiv interveniert und in Deutschland die Strafjustiz aufmarschiert sehen möchte.“ Er stellte klar: „Das sollten wir uns nicht bieten lassen.“
Stegner: „Majestätsbeleidigung kein Strafdelikt“
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Kanzlerin auf, den Antrag Ankaras auf Strafverfolgung Böhmermanns abzuweisen. „Ich erwarte, dass die Regierung die Freiheit der Meinung, der Presse, Kunst und Kultur - unabhängig vom persönlichen Geschmack - offensiv verteidigt und den Antrag der Türkei ablehnt“, sagte Stegner im Berliner „Tagesspiegel“.
Zugleich sprach er sich dafür aus, den Paragrafen 103, der die „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ unter Strafe stellt, abzuschaffen: „Majestätsbeleidung sollte im 21. Jahrhundert nun wirklich kein Delikt mehr sein“, so Stegner
Annen: Nein zu Ankaras Wunsch nach Strafverfolgung
Auch Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verlangte in der „Welt“, Erdoğans Forderung, Böhmermann strafrechtlich zu verfolgen, nicht nachzukommen: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung einen rechtskonformen Weg findet, die Bitte der türkischen Regierung um eine Strafverfolgung abzulehnen.“
Kritik an der Kanzlerin kam auch vom jugendpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix: „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin eine deutlichere Haltung in Sachen Meinungsfreiheit“, erklärte er via Twitter unter dem Hashtag #freeboehmi. Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley twitterte:
Klingbeil: Altmeier soll Farce schnell beenden
Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil bezeichnete die ganze Debatte als „unfassbar“. An Kanzleramtsminister Peter Altmeier twitterte Klingbeil die Mahnung: „Hoffe die Bundesregierung beendet diese Farce um Böhmermann schnell, lieber Peter Altmaier“.
