Wie die SPD für sichere Arbeit in der Transformation sorgen will

Für SPD-Chef Lars Klingbeil zählt nur ein ganzheitlicher Blick, wenn es darum geht, die Transformation zu gestalten. „Unser Land befindet sich in einem gewaltigen Veränderungsprozess“, so Klingbeil. Das Land klimafneutral zu machen sei das große Thema der kommenden zwei Jahre. Die Transformation müsse für alle funktionieren, erklärt er am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin im Anschluss an eine Sitzung des Parteivorstands.

Arbeitsplätze zur Chefinnensache machen

Gemeinsam mit Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG, und Christin Eisenschmid, Deutschland-Chefin von Intel, habe man zuvor die Frage erörtert, wie „wir die Menschen sicher durch den Wandel bringen können, der vor uns liegt“, so Klingbeil. Beide Frauen hätten ihren Blick auf die Transformation dargelegt und auch die Konsequenzen, die zu ziehen seien. Die SPD wolle diesen Wandel gestalten und sozialdemokratische Leitplanken setzen, betont Klingbeil.

Klar sei, dass es dabei um Investitionen in Milliardenhöhe geht, erklärt die saarländische Wirtschaftsministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Anke Rehlinger. Im Saarland, wo am 27. März gewählt wird, bewege der Transformationsprozess die Menschen sehr, denn das Saarland sei Stahl- und Automobilstandort, sagt Rehlinger. Die entscheidende Frage sei, wem die Saarländerinnen und Saarländer am ehesten zutrauten, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Sie wolle als Ministerpräsidentin Arbeitsplätze zur Chefinnensache machen, betont sie.

27. März: Das Saarland wählt

Dafür müsse viel Geld investiert werden. Investitionen, die sowohl von Unternehmen aufgebracht werden müssten als auch vom Staat. Würde nicht investiert, könnte es am Ende teurer für alle werden, so Rehlinger. Qualifizierung und Weiterbildung seien der Schlüssel, um Arbeitsplätze zu erhalten, denn die neue Technologie, in die investiert werde, müsse auch von qualifizierten Arbeitskräften bedient werden können. An einigen Stellen würden Arbeitsplätze wegfallen, aber wenn es gut laufe, so Rehlinger, würden an anderen Stellen neue Arbeitsplätze entstehen. Und dass es gut läuft, dafür will sie sich im Saarland einsetzen.

Dabei ist eines für sie klar: Es müssen gut bezahlte Arbeitsplätze sein. Auch deshalb sei es wichtig, dass bereits am Mittwoch das Gesetz über einen Mindestlohn von zwölf Euro das Bundeskabinett passieren soll. „Wir wissen aber auch, dass es dabei nur um die Untergrenzen geht“, so Rehlinger. Wichtig seien auch Tarifverträge und gute Sozialpartnerschaft.

Tariftreuegesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Und da gehe das Saarland bereits mit gutem Vorbild voran. Denn seit dem 1. Januar gilt hier ein Tariftreuegesetz, im Saarland „Fairer-Lohn-Gesetz“ genannt: Wer einen öffentlichen Auftrag erhalten möchte, muss entsprechenden Vereinbarungen des Tarifvertrags nachkommen, unabhängig davon, ob ein Tarifvertrag im Betrieb vorhanden sei, erklärt Rehlinger die Regelung. „Eine kluge Erfindung. Die öffentliche Hand kommt damit ihren Vorbildcharakter nach und macht deutlich, dass mit Steuergeldern nur gute Arbeit finanziert wird.“

250 Jahre hat die Industrie eine Erfolgsgeschichte basierend auf Öl, Kohle und Gas geschrieben, sagt Klingbeil. „Das werden wir in den nächsten 25 Jahren ändern. Diese Veränderungen sollen zu Verbesserungen für die Menschen werden“, fügt er hinzu. Dem Vorbild des Saarlandes folgend, hat der Parteivorstand der SPD am Montag In einem Beschluss für mehr Lohngerechtigkeit gefordert, auch auf Bundesebene mit einem Tariftreuegesetz Tarifverträge zur Grundlage für öffentliche Aufträge zu machen.