Wie die SPD Flüchtlinge schnell integrieren will

Vor dem gemeinsamen Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag bei einer Pressekonferenz einen 10-Punkte-Plan vorgestellt. Das seien die Leitlinien, mit denen die SPD am kommenden Donnerstag in die Verhandlungen gehen werde, um das Krisenmanagement zu verbessern, sagte Fahimi in Berlin.

„Die aktuellen Flüchtlingszahlen stellen unser Land vor eine enorme Herausforderung. Die Integration kann nur gelingen, wenn alle mithelfen“, erklärte die SPD-Politikerin. Die SPD wolle sich nun vor allem auf Maßnahmen konzentrieren, die für eine erfolgreiche Integration unabdingbar sind.

Ambitioniertes Programm für sozialen Wohnraum

So sei die Finanzhilfe des Bundes „ein Gebot der Stunde“, sagte Fahimi und forderte mehr Geld für Länder und Kommunen. Eine erfolgreiche Integration dürfe kein Gegeneinander sein, erklärte sie. Auch die Gesundheitsversorgung müsse vom Bund getragen werden. Fahimi sprach sich für eine Gesundheitskarte aus und forderte zudem das Einführen einer Pauschale für die Versorgung pro Flüchtling.

Die vom Bund bereits zugesagten 40 000 Plätze für die Erstunterbringung bezeichnete Fahimi als „Schritt in die richtige Richtung“, der aber bei weitem nicht ausreiche. Die SPD will sich beim Flüchtlingsgipfel für ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm einsetzen, mit dem in den kommenden Jahren 350 000 neue Wohnungen entstehen sollen. Fahimi betonte, dass günstiger Wohnraum allerdings nicht nur Flüchtlingen zur Verfügung stehen soll, sondern all jenen, die darauf angewiesen sind.

Integration durch gute Bildung

Für eine erfolgreiche Integration durch gute Bildung, Ausbildung und Sprachkurse, empfiehlt die SPD dass Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abzuschaffen. Um die Integration in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen, sei das schnelle Erfassen des Ausbildungsstatus eine Voraussetzung. Dazu bedarf es einer Anpassung der Bundesagentur für Arbeit, erklärte Fahimi. Ausweiten will die SPD auch das Programm „Hilfen für Helfer" und die Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohlfahrtsverbände fördern.

Um die Asylverfahren zu beschleunigen und die Antragsflut beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu bewältigen, sollen befristet Entscheider eingestellt werden, deren Einarbeitung verkürzt werde, um das Amt zu entlasten. Die SPD will zudem, dass die Europäische Union ihre Mittel für die UN-Flüchtlingshilfe um mindestens 1,5 Milliarden Euro aufstockt. Auch die USA, die Golfstaaten und andere Industrieländer sollen jeweils mindestens 1,5 Milliarden Euro einzahlen.

Alle müssen helfen

Beim Asylrecht will die SPD dafür sorgen, dass Flüchtlinge, deren Antrag abgelehnt wurde, Deutschland wieder verlassen, um die Hilfe auf die „wirklich Schutzbedürftigen“ zu konzentrieren, heißt es im Papier. Wer einen „vollziehbaren“ Abschiebebescheid erhalten hat, „soll nur noch Leistungen auf dem Niveau des Existenzminimums erhalten“, heißt es weiter.

Fahimi ist überzeugt, dass es möglich ist, Flüchtlinge, die auf Dauer bei uns bleiben können, schnell zu integrieren. Die Aufgabe der SPD sei es aber auch, „unser Land zusammenzuhalten und niemanden, der hier lebt, zu vergessen“, betonte sie. Eine erfolgreiche Integration fordere das tatkräftige Engagement von allen.

Das Papier finden Sie unter www.spd.de