Wie die SPD den Infrastruktur-Ausbau beschleunigen will

Wenn es doch nur immer so schnell ginge wie in Wilhelmshaven. Dort, hoch im Norden Deutschlands, vergingen nur zehn Monate zwischen der Planung und Beantragung eines Flüssiggas-Terminals und dessen Inbetriebnahme. Kurz vor Weihnachten wurde das erste Gas ins Netz eingespeist.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist das Wilhelmshavener Beispiel eine positives Zeichen: „Wenn wir wollen, können wir auch große Vorhaben schnell umsetzen.“ Jedoch: „Um Planung und Genehmigung nicht nur bei Leuchtturmprojekten zu beschleunigen, wollen wir grundlegende Änderungen der Abläufe und Strukturen“, wie es in einem Beschluss der Fraktion bei ihrer Klausur in der vergangenen Woche heißt.

Der Staat in der Rolle des „Ermöglichers“

In einem Sechs-Punkte-Plan nennen die SPD-Abgeordneten konkrete Maßnahmen, wie das erreicht werden soll. So sollen in einem „Zukunftsplan“ Vorhaben festgelegt werden, die als erstes umgesetzt werden sollen, Vorhaben etwa, „die einen eindeutig CO2-reduzierenden Effekt haben“ oder Bauwerke, die entscheidend sind, damit die Energie- und die Verkehrswende gelingen. „Der Staat soll verstärkt in die Rolle des Ermöglichers wichtiger Transformationsprojekte treten“, fordert die SPD-Fraktion.

Um die Energiewende weiter zu beschleunigen, sollen zusätzliche Flächen für die Windkraft ausgewiesen werden. Photovoltaik-Anlagen sollen der gesetzliche Standard beim Bau neuer Häuser werden, Wohnungen, Schienen und Straßen künftig ebenso mit beschleunigtem Verfahren gebaut werden wie die Flüssiggas-Terminals an Nord- und Ostsee. Wenn es notwendig ist, soll die Verwaltung vorübergehend durch externe Hilfe unterstützt werden.

Genehmigungsverfahren beim Wohnungsbau vereinfachen

„Mit aller Kraft“ wollen die Sozialdemokrat*innen am Ziel festhalten, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Dafür sollen auch die Bauordnungen der Bundesländer so harmonisiert werden, dass Gebäudetypen, die einmal genehmigt wurden, ohne weitere Genehmigung auch in anderen Ländern errichtet werden können. Auch Nachverdichtungen beim Wohnungsbau sollen erleichtert werden, ebenso wie die Umwidmung von Gewerbe-Immobilien zu Wohnraum.

Eine zusätzliche Beschleunigung erhofft sich die SPD von der Digitalisierung. So sollen Dienstleistungen des Staates künftig vor allem digital angeboten werden. „Die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren muss Standard werden“, fordert die SPD-Fraktion in ihrem Beschluss. Dass diese Aufgabe nicht allein den Kommunen überlassen werden kann, ist den Sozialdemokrat*innen dabei bewusst. „Wir gehen insbesondere davon aus, dass wir auch die Länder und die Kommunen unterstützen müssen, denn wir sehen ja auch, dass dort nicht alle Stellen besetzt sind“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich nach der Klausurtagung.