Wie die Ministerpräsident*innen einen neuen Lockdown verhindern wollen

Gut vier Monate nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beraten die Regierungschef*innen der Länder am Dienstag erneut über die Corona-Lage in Deutschland. Nach steigenden Inzidenzen war das ursprünglich erst für Ende August geplante Treffen vorverlegt worden. Unter anderem der Vorsitzende der MPK, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, hatte darauf gedrungen.

MPK: Impfangebote erleichtern

Im Zentrum der Beratungen steht die Frage, wie weiter mit der Corona-Situation in Deutschland umgegangen werden soll. Obwohl der Herbst noch nicht begonnen hat, liegt die deutschlandweite Inzidenz bereits bei mehr als 20. Im vergangenen Jahr hatte sie zu diesem Zeitpunkt bei unter zehn gelegen, also weniger als die Hälfte. Bereits Ende Juli sprach das Robert-Koch-Institut von einer vierten Corona-Welle.

„Wie sich die Infektionszahlen entwickeln, hängt maßgeblich davon ab, wie hoch die Impfquote in Deutschland ist“, heißt es deshalb in der Beschlussvorlage für das Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen, die dem „vorwärts“ vorliegt. Inzwischen könne sich jede*r ,der/die wolle, impfen lassen. Die Regierungschef*innen plädieren daher auch dafür „jetzt schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote“ wahrzunehmen. Die Impfzentren sollen „durch niedrigschwellige, zielgruppenbezogene und aufsuchende Angebote den Zugang zur Impfung erleichtern“.

Worauf sich Ungeimpfte einstellen müssen

Wer sich nicht impfen lassen will, muss sich ab Herbst auf Einschränkungen einstellen. „Wer nicht geimpft ist, muss sich absehbar regelmäßig testen lassen, wenn er in Innenräumen mit anderen Menschen zusammentrifft“, heißt es in der Beschlussvorlage. Die Testpflicht soll demnach für die Innengastronomie, die Teilnahme an Veranstaltungen in Innenräumen wie Theatern und für Gottestdienste, die Inanspruchnahme „körpernaher Dienstleistungen“ wie Friseurbesuche, Sport im Innenbereich wie Fitnessstudios sowie Krankenhaus- und Altenheim-Besuchen gelten.

Und: Das Angebot kostenloser Bürgertests soll im Oktober auslaufen. Ein genaues Datum wird in der Beschlussvorlage nicht genannt. Da sich inzwischen alle Bürger*innen impfen lassen könnten, sei „eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler nicht angezeigt“. Für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, soll es aber weiterhin die Möglichkeit kostenloser Tests geben. Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll zudem über den 11. September hinaus verlängert werden. Das muss allerdings der Bundestag entscheiden.

Sonderfonds für den Wiederaufbau

Neben dem Umgang mit der Corona-Pandemie steht die Bewältigung der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf dem Programm des Bund-Länder-Treffens. Laut Beschlussvorlage wollen die Ministerpräsident*innen einen noch nicht bezifferten nationalen Sonderfonds „Aufbauhilfe 2021“ einrichten. Zudem sollen die Wiederaufbaumaßnahmen der betroffenen Länder zur Hälfte vom Bund finanziert werden. Einen entsprechenden Beschluss soll das Bundeskabinett am 18. August fassen.

Um die Bevölkerung künftig besser und schneller warnen zu können, sollen das Sirenenförderprogramm des Bundes aufgestockt und das sogenannte Cell-Broadcasting-System eingeführt werden. Dieses ermöglicht eine Warnung der Bevölkerung per Textnachricht auf dem Mobiltelefon.